Mittwoch, 15. Februar 2012

Wilde Verfolgungsjagden - nicht auf deutschen Straßen

Verfolgungsjagden auf dem Highway kennt man aus dem Fernsehen. Fünf oder mehr Polizeiwagen nehmen die Verfolgung des Bankräubers/Mörders/sonstigen Verbrechers auf und brettern atemberaubenden Geschwindigkeiten zwischen anderen Autos hindurch (manchmal mit kleinem Schwenker auf die Gegenfahrbahn). Der gemeine Bürger kann nur noch möglichst schnell ausweichen und muss selbst sehen, wie er aus dem Graben, in den er ausgewichen war, um von den Supercops nicht überrollt zu werden, wieder herauskommt. So ist Hollywood nun mal.

Der NDR berichtet dagegen heute von den entsprechenden Gepflogenheiten in Deutschland in Zusammenhang mit den zahlreichen Ermittlungspannen in Bezug auf den nationalsozialistischen Terror des NSU.
Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei  Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. "Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt", berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten - "beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war".
Die Möglichkeit der Polizei, auf den öffentlichen Straßen Sonderrechte zu beanspruchen, ergibt sich aus § 35 StVO. Dort heißt es, dass u.a. die Polizei von den „Vorschriften dieser Verordnung [...] befreit [ist], soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“

Aber, so Abs. 8, auch diese Sonderrechte „dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“ Und da hat sich die Polizei vor eine Wahl zu stellen: Ist es gefährlicher, den mutmaßlichen Bombenattrappenleger (zu dieser Zeit wurden die verschiedenen Morde noch nicht mit dem Nazi-Trio in Verbindung gebracht) nachzujagen oder ihn vorerst laufen zu lassen und dafür niemanden durch die Verfolgungsjagd in Gefahr zu bringen?

Man kann den Sicherheitsbehörden in Bezug auch den rechten Terror sicher viel vorwerfen (mit Recht). Aber die Entscheidung, nicht um jeden Preis einem Flüchtling nachzujagen, sondern hier die Interessen erst einmal abzuwiegen, gehört sicher nicht dazu.

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