Sonntag, 26. Februar 2012

Weniger als erwartet

Am 24. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom selben Tag zu § 113 TKG. Udo Vetter und Peter Schaar sehen in der Entscheidung eine begrüßenswerte Entwicklung, die die Grundrechte schütze.

Ich halte den Beschluss dagegen für nur sehr hintergründig grundrechtsfreundlich (Update: und Thomas Stadler sieht das ähnlich). Die Verfassungsbeschwerde wird fast vollständig zurückgewiesen und hat nur in dem einen Nebenpunkt verhaltenen Erfolg, dass die Ermittler nun PIN und PUK (und ähnliche Sicherungsmaßnahmen wie Passwörter) nicht mehr relativ grundlos abfragen können (§ 113 I 2 TKG; s. Rn. 185):
Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher, da die Abfrage der Zugangscodes - etwa bezogen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren - stets bereits unter den Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 StPO zulässig sein soll, auch wenn die mit der Abfrage erstrebte Nutzung der Daten an weitergehende Voraussetzungen, beispielsweise eine vorherige richterliche Anordnung, gebunden wäre.
Der § 113 I 1 TKG muss weiterhin verfassungskonform ausgelegt werden, so dass auch hier eine fachrechtliche Nutzungserlaubnis vorliegen muss. Es ist selbstverständlich gut, dass das BVerfG das klarstellt; gleichwohl scheint es etwas befremdlich, dass der § 113 I 1 TKG zwar verfassungskonform ausgelegt werden muss, dies aber erst ab 30. Juni 2013 gilt. Bis dahin kann diese Ermächtigungsgrundlage also auch in verfassungswidriger Weise genutzt werden (die Fachgerichte werden sich in solchen Fällen meiner Meinung nach schon jetzt um eine möglichst verfassungsmäßige Auslegung bemühen, aber der Gedanke behagt mir trotzdem nicht so recht).

Andererseits sollte man meinen, dass eine solche pauschale Abfragemöglichkeit von persönlichen Daten schon der Gesetzgeber von vorneherein daran gebunden hätte, dass auch deren Nutzung möglich ist. So muss wieder das Verfassungsgericht die Grenzen des innerhalb des Grundgesetzes maximal möglichen abstecken und sich  als Vorlageorgan für den Gesetzgeber mißbrauchen lassen, um die größtmögliche Eingriffstiefe in die Grundrechte der Bürger zu finden.

Erfreulich ist auch eine Einschätzung des Gerichts zu dem Streit, ob die Zuordnung dynamisch verteilter IP-Adressen in den Schutzbereich des Art. 10 I GG fällt (Rn. 116):
Die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 1 GG begründet sich hier jedoch daraus, dass die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse in einem Zwischenschritt die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten müssen, also auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen. Diese von den Diensteanbietern einzeln gespeicherten Telekommunikationsverbindungen fallen unter das Telekommunikationsgeheimnis, unabhängig davon, ob sie von den Diensteanbietern aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorrätig gehalten werden müssen oder von ihnen auf vertraglicher Grundlage gespeichert werden. Soweit der Gesetzgeber die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, auf diese Daten zurückzugreifen und sie für die staatliche Aufgabenwahrnehmung auszuwerten, liegt darin ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Diensteanbieter die Verbindungsdaten selbst herausgeben müssen, sondern auch dann, wenn sie sie als Vorfrage für eine Auskunft nutzen müssen.
Die Verneinung der Möglichkeit anonymer Kommunikation durch die vom BVerfG unbeanstandet gelassene Norm des § 111 TKG ist dogmatisch durchaus überzeugend, aber eine andere Wertung der Umstände insb. innerhalb der Verhältnismäßigkeit i.e.S. wäre durchaus möglich gewesen. Eine Argumentationsmöglichkeit dafür bietet Rn. 138 selbst:
Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch vorsorgliche Datensammlungen als Grundlagen vielfältiger staatlicher Aufgabenwahrnehmung ihre Berechtigung haben können, wie sie auch bisher in Form der Melderegister oder im Bereich des Kraftfahrzeugwesens mit dem Zentralen Fahrzeugregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister bekannt sind.
Eben dann obliegt aber auch diesem verordnenden Staat eine umfassende Begründungspflicht. Bei Melde- und Fahrzeugregister kann diese Begründung in der Zustellbarkeit von Akten der öffentlichen Gewalt an die Betroffenen und aus Gründen der Verkehrssicherheit gesehen werden. Im vorliegenden Fall hat sich das BVerfG in vertretbarer Weise für die Interessen der Sicherheitsbehörden ausgesprochen, aber gerade durch die selbst angesprochenen (Rn. 134) vielfältigen Möglichkeiten zur Umgehung, könnte man hier auch das Interesse derjenigen, die wegen falscher Daten ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, stärker gewichten.

In der Prüfung des § 112 TKG blickt die Entscheidung gleichermaßen ein wenig in die Zukunft (Rn. 161, Hervorhebung durch mich):
Allerdings kann § 112 TKG ein erheblich größeres Eingriffsgewicht erhalten, wenn statische IP-Adressen künftig - etwa auf der Basis des Internetprotokolls Version 6 - in größerem Umfang die Grundlage der Internetkommunikation bilden sollten. Denn für die Frage des Eingriffsgewichts der Identifizierung einer IP-Adresse kommt es - auch wenn insoweit verschiedene Grundrechte maßgeblich sind - nicht primär darauf an, ob eine IP-Adresse technisch dynamisch oder statisch zugeteilt wird, sondern darauf, welche tatsächliche Bedeutung die Begründung einer entsprechenden Auskunftspflicht hat. Wenn aber in der Praxis auch Privatpersonen in weitem Umfang statische IP-Adressen zugeteilt werden, kann das möglicherweise dazu führen, dass hierdurch generell oder zumindest in weitem Umfang die Identität von Internetnutzern ermittelt und Kommunikationsvorgänge im Netz nicht nur für eine begrenzte Zeit, sondern auch dauerhaft deanonymisiert werden können. Eine solche weitreichende Möglichkeit zur Deanonymisierung der Kommunikation im Internet geht über die Wirkung eines traditionellen Rufnummernregisters hinaus. Zwar weist die Auskunft über die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber eine gewisse Ähnlichkeit mit der Identifizierung einer Telefonnummer auf. Auch hier sind mögliche - über die bloße Zuordnung der IP-Adresse hinausgehende - weitere Informationsgehalte nicht der Auskunft selbst zu entnehmen, sondern ergeben sich erst im Zusammenhang mit Kenntnissen, die die Behörde anderweitig bereits erlangt hat oder aufgrund eigener Rechtsgrundlagen noch erlangen könnte. Gleichwohl kann die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber vom Gewicht für den Betroffenen her mit der Identifizierung einer Telefonnummer nicht gleichgesetzt werden, weil erstere die Erschließung von nach Umfang und Inhalt wesentlich weiterreichenden Informationen ermöglicht. Angesichts dieses erhöhten Informationspotenzials wäre die generelle Möglichkeit der Identifizierung von IP-Adressen nur unter engeren Grenzen verfassungsrechtlich zulässig. Den Gesetzgeber trifft insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht.
Zu § 113 I TKG heißt es dann auch (Rn. 171):
Demgegenüber kann § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht so verstanden werden, dass er alle Voraussetzungen für den Datenabruf bereits selbst schafft mit der Folge, dass alle Behörden allein auf der Grundlage ihrer schlichten Datenerhebungsbefugnisse im Rahmen des § 113 Abs. 1 TKG zur Auskunft berechtigt wären.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05.

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