Dienstag, 28. Februar 2012

Weiter so

Anders als gestern begrüßen wir die heute ergangene Entscheidung (wir berichteten) des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (die eines der weniger häufigen Aktenzeichen trägt: 2 BvE 8/11). Das BVerfG setzt damit mal wieder seine Rechtsprechung, die schon aus den Verfassungsbeschwerden über Sicherheitsgesetze bekannt ist, fort, die man salopp als „Ja, die Verfassung erlaubt solche Konstruktionen in eng begrenzten und gut zu begründenden Ausnahmefällen, wenn andere Güter von Verfassungsrang sie verlangen - aber eben nicht aus reiner Bequemlichkeit“ bezeichnen könnte.

Man merkt schon mit den ersten Sätzen der Begründung (Rn. 101-102), dass es in diesem Organstreitverfahren wohl nicht nur um ein paar formelle Gesichtspunkte gehen wird:
Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentationsorgan des Volkes. Er besteht aus den als Vertretern des ganzen Volkes gewählten Abgeordneten, die insgesamt die Volksvertretung bilden. Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als „besonderes Organ“ (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt.
a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.
Eine Delegation einzelner Rechte an vorliegend den Haushaltsausschuss ist dem Bundestag zwar grundsätzlich möglich, eine regelrecht pauschale Übertragung umfassender Rechte an ein noch kleineres Gremium, in dem die tatsächliche Repräsentation der Parteien im Plenum nur noch schwerlich abgebildet werden kann, ist jedoch ausgeschlossen. Dazu Rn. 135:
§ 3 Abs. 3 StabMechG ordnet an, dass alle Beteiligungsrechte, die dem Deutschen Bundestag nach § 3 Abs. 1 StabMechG als Ganzem zustehen, in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vom Sondergremium wahrgenommen werden (Satz 1 und 2). Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach § 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG wird das Vorliegen eines solchen Falles regelhaft vermutet (Satz 3); im Übrigen - also bei Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an einen Mitgliedsstaat der Euro-Gruppe und bei Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt - kann die Bundesregierung die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen (Satz 4). Diese Regelung hat zur Folge, dass das Sondergremium in einem Bereich beschließt, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt, und damit zu einer selbständigen und plenarersetzenden Wahrnehmung von Aufgaben ermächtigt ist.
Zur Regelvermutung der § 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 StabMechG stellt das BVerfG weiterhin folgendes fest (Rn. 153):
Die Regelvermutung verfehlt die Beschränkung der Delegationsmöglichkeit auf eng begrenzte Ausnahmefälle. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - wesentliche Aufgaben des Plenums ausschließlich und abschließend von dem Untergremium wahrgenommen werden und ein für das Parlament besonders bedeutsames Sachgebiet betroffen ist, stellt eine gesetzliche Regelvermutung für die weitgehende Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten keinen angemessenen, möglichst schonenden Ausgleich dar. Eine solche Regelung wird weder den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht noch sichert sie die Beteiligungsrechte des Plenums in ausreichender Weise. Die Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten wird dadurch zusätzlich verschärft, dass das Plenum keine effektive Möglichkeit hat, das Eingreifen der Regelvermutung im Vorfeld zu überprüfen und die zu entscheidende Angelegenheit wieder an sich zu ziehen. Damit liegen die Einhaltung der funktionalen Zuständigkeitsverteilung und die Konkretisierung der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung steuernden unbestimmten Rechtsbegriffe letztlich in der Hand des Sondergremiums. Dessen Mitglieder können der Annahme einer besonderen Vertraulichkeit zwar mit Mehrheit widersprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 5 StabMechG). Eine wirksame Kontrolle dieser Konkretisierungsentscheidung, wie sie etwa im Plenum durch die parlamentarische Opposition erfolgen könnte, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Die Entscheidung überzeugt und ist demgemäß auch einstimmig ergangen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012, 2 BvE 8/11.

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