Dienstag, 14. Februar 2012

W 2-Besoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit 6:1 Stimmen die W 2-Besoldung für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldung nach W 2 verstoße gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG.
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen.
Bei der Regelung der Besoldung stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Das Bundesverfassungsgericht prüfe deshalb nur auf evidente Sachwidrigkeit hin. Die Besoldung der Gruppe W 2 hält die Mehrheit des Zweiten Senats für evident unzureichend:
Die festen Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W genügen in der Besoldungsgruppe W 2 nicht, um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung der Grundgehaltssätze die Sicherung der Attraktivität des Professorenamtes für entsprechend qualifizierte Kräfte, das Ansehen dieses Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Professor geforderte Ausbildung, seine Verantwortung und seine Beanspruchung nicht hinreichend berücksichtigt. Dies ergibt sich in erster Linie aus dem Vergleich der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 mit den Grundgehaltssätzen anderer Besoldungsordnungen und wird durch den Vergleich mit bestimmten Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes bestätigt.
Das Grundgehalt eines W 2-Professors erreiche nicht die Besoldung eines jungen Regierungs- oder Studiendirektors (A 15) und liege unter dem Besoldungsniveau des Eingangsamtes des höheren Dienstes in der Endstufe (A 13). Angesichts der verantwortungsvollen Aufgaben eines Professors in Forschung und Lehre werde die W 2-Besoldung den alimentationsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht:
In der Gesamtschau ist dieser Befund verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel. Sachliche Gründe für die vom Gesetzgeber vorgenommene Veränderung der Wertigkeit des Professorenamtes sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. Vielmehr muss der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses – hier konkret des Professorenamtes – für entsprechend qualifizierte Kräfte im Blick behalten, um insgesamt die Qualität des Berufsbeamtentums und die Attraktivität des Wissenschaftsberufs sicherzustellen.
Daran änderten auch die Leistungsbezüge nichts, da diese weder jedem Amtsträger offenstünden noch hinreichend verstetigt seien.

Eine abweichende Meinung im Senat vertritt jedoch BVR Michael Gerhardt. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG seien nicht auf Professoren anzuwenden. Vielmehr seien fakultative Bezüge seit jeher eine charakteristische Besonderheit der Professorenbesoldung. Die Senatsmehrheit überspanne deshalb mit dem Vergleich der Besoldungsordnungen A und W die verfassungsrechtlichen Schranken, die Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber auferlegt.

Im Urteil wird dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. Januar 2013 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen:
Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen. Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Lösung, etwa eine Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung, vor. Es steht ihm frei, ein amtsangemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherzustellen oder etwa die Leistungsbezüge so auszugestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 (Pressemitteilung).

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