Sonntag, 19. Februar 2012

Schariagerichte in Deutschland

Ich will nicht vorgeben, den Koran gelesen zu haben. Ich habe mich immer wieder an verschiedenen Suren versucht, nur um festzustellen, dass die altbackene Sprache meiner Bibelübersetzung gegenüber diesen i.d.R. modern, klar und verständlich wirkt.

Anfang dieses Monats macht der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), ja von sich Reden, als er die Einführung von Schiedsgerichten, die nach islamischem Recht richten, befürwortete. Das könne bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wie etwa Geschäftsverträgen, Unterhaltsstreitigkeiten oder Scheidungen zwischen Parteien, die sich dem islamischen Recht verpflichtet fühlen, zu gütlicheren Einigungen führen als der Richterspruch nach deutschem Recht.

Ich frage mich ja, wie so etwas in der Praxis aussähe. Wären dann im Endeffekt andere Urteile zu erwarten, als wenn nach BGB subsumiert wird? Und wenn ja, wie ließe sich eine solche Doppelmoral begründen? Oder, anders herum gefragt: Wenn Schiedssprüche nach Scharia-Recht nur dann Gültigkeit besitzen können, wenn sie auch mit unserer Rechtsordnung vereinbar wären, warum dann nicht gleich vor dem deutschen Zivilgericht klagen? Sobald es um Geld geht, hört die Religiosität doch in der Regel auf und ob der Anspruch nun auf (fiktiv, denn so viele Suren gibt es gar nicht) Sure 433, Vers 1 oder auf § 433 I BGB gestützt wird, sollte dem Überlegenen egal sein und der Unterlegene wird sich in einem Fall, in dem die deutsche Rechtsordnung ihn besser stellt, dem Scharia-Recht verweigern.

Es ist klar, dass in diesen Denkmodellen die Auswirkungen von Gruppendruck und religiöser Überzeugung nicht ausreichend Gewicht finden können, aber eben das sind doch genau zwei Punkte, die man aus dem Recht letztlich heraushalten sollte (zumindest solange diese religiöse Überzeugung in ihrer tatsächlichen Ausprägung nicht in den Schutzbereich des Art. 4 GG fällt).

Auf die Schnelle konnte ich (so vermute ich) nur eine Stelle finden, die wohl einschlägig ist in Bezug auf die gesetzliche Erbfolge nach der Scharia (Koran, Sure 4, Vers 11, Satz 1):
Allah verordnet euch in bezug auf eure Kinder: ein Knabe hat so viel als Anteil wie zwei Mädchen; sind aber (bloß) Mädchen da, und zwar mehr als zwei, dann sollen sie zwei Drittel seiner (des Verstorbenen) Erbschaft haben; ist's nur eines, so hat es die Hälfte.
So eine Erbfolge widerspricht ohne viel Federlesens dem Art. 3 III Alt. 1 GG und ich spreche mal gewagt den Gedanken aus, von solchen Ungleichbehandlungen könnte es in der Scharia noch einiges geben. Diese Teile des Koran dürften dann also in den Schiedssprüchen, die ja auch der Rechtsstaatlichkeit und damit den Grundwerten des Grundgesetzes verpflichtet sind, nicht angewandt werden.

Ob solch eine nur fragmentarische Anwendung des islamischen Rechts wirklich das Lebensgefühl deutscher Muslime treffen würde, ist noch dazu fraglich.

Es gibt schon jetzt zahlreiche Probleme in Anwendung von IPR und die Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten angewandt wird ist eine wichtige Vertragsgestaltungsentscheidung oder später vor Gericht ein wichtiger Punkt für die eigene Partei. Warum dann auch noch das Recht innerhalb eines Landes spalten? Und wenn dieses „Recht auf eigenes Recht“ der größten Minderheit in Deutschland zuteil würde, müssten dann nicht auch andere Minderheiten darauf pochen dürfen, ihre alten Überlieferungen oder religiösen Schriften sollten als verbindliches Recht zumindest vor offiziellen Schiedsgerichten gelten?

Schlussendlich habe ich persönlich wohl vor allem ein Problem damit, religiösen Überlieferungen überhaupt irgendwelchen offiziellen Charakter teilwerden zu lassen. Auf ein Spiel „Mein Gott ist besser als deiner“, und das würde doch solche Anerkenntnis unweigerlich eintreten, kann ich getrost verzichten. Und die Angst bleibt bestehen, dass ansonsten einige Christen anfangen, ihren Malleus malleficarum wieder auszupacken.

Kommentare:

  1. Und weil dieses Blog schon "de lege lata" heißt: Die §§ 1025 ff. ZPO gelten also Ihrer Meinung nach nicht für die Vereinbarung der Zuständigkeit eines "Scharia-Gerichts"?

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