Freitag, 17. Februar 2012

Ruhe, Gehalt!

Da mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff (über den Grund berichteten wir gestern) bald der Streit um die Gewährung von Ehrensold praktisch an Bedeutung gewinnen wird, sei hier ergänzend unter Zuhilfenahme eines etwas anders gelagerten Falles auf das heute veröffentliche Urteil des BVerwG vom 24. November 2011 hingewiesen.

Der Kläger, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen, von 1999 bis 2005 Mitglied der Bundesregierung, begehrte vorliegend für seine Dienste als Oberbürgermeister der Stadt Kassel ein Ruhegehalt zusätzlich zu seinen Ansprüchen aus § 15 BMinG. Das BVerwG hat das Urteil und die Rechtsauffassung des Hessischen VGH, das diesem Anliegen unter Bezug auf § 20 BMinG einen Riegel vorschob, durch Verwerfung der Revision als unbegründet nun bestätigt. 
§ 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ruhegehälter oder ruhegehaltähnliche Versorgungen, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter oder eines früheren Amtsverhältnisses als Mitglied einer Landesregierung (§ 18 Abs. 4 BMinG) zustehen.
Es seien auch keine Grundrechte oder sonstiges Verfassungsrecht (Art. 14 I GG, Art. 33 V GG, Art. 3 I GG) unzulässig beeinträchtigt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011, 2 C 57.09.

1 Kommentar:

  1. Ich finde man sollte hinzufügen, dass es sich Hans Eichel - Gymnasiallehrer aus Kassel - handelt, der bisher eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8200 Euro bekommt. Hätte er vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht, wäre sein Pensionsanspruch auf rund 14 550 Euro gestiegen. Auch einige SPD-Politiker können den Hals nicht voll kriegen und klagen sich - erfreulicher Weise erfolglos - durch die Instanzen. Vielleicht hat das BVerfG auch mit diesem Spitzenbeamten Mitleid und gewährt noch einen Zuschlag wie bei den W-2 Professoren...

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