Donnerstag, 2. Februar 2012

Kein Krematorium im Gewerbegebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig ist.

Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Die Klage blieb jedoch erfolglos. Das OVG Münster sah das Krematorium als eine im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 BauNVO. Dass ein Krematorium der Pietät wegen eines kontemplativen Umfeldes bedürfe, widerspreche nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets.

Das BVerwG hat nun bestätigt, dass es sich bei einem Krematorium mit Abschiedsraum, das die Voraussetzungen einer Gemeinbedarfsanlage erfülle, um eine Anlage für kulturelle Zwecke. Ein Krematorium stelle aber - trotz der immitierenden Verbrennungsanlage - einen „Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens“ dar, ähnlich einem Friedhof. Dies vertrage sich nicht mit der auf werktätige Geschäftigkeit gerichteten Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets. Die Baugenehmigung wurde entsprechend aufgehoben. Das betroffene Gebiet könne jedoch durch ein Bebauungsplanverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit überplant werden, um so die bauplanungsrechtliche Grundlage für das inzwischen errichtete Krematorium zu schaffen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 (Pressemitteilung).

Kommentare:

  1. Ergo: Rechtsschutz gleich 0. Bis geurteilt wird, ist alles längst gebaut. Wie lächerlich!

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  2. Ja, das hatte mich auch gewundert. Ob hier einstweiliger Rechtsschutz nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht beantragt oder nicht bewilligt wurde, ist nicht klar. Dafür müssen wir die Veröffentlichung des Urteilsvolltextes abwarten.

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