Mittwoch, 1. Februar 2012

In sechsfacher Ausführung

Einige hartgesottene Vertreter der Vorlesung StPO verschlug es heute Abend zur Staatsanwaltschaft München I, um die Praxis mal aus Sicht der Strafverfolgung etwas näher kennen zu lernen. Es sprachen der Leitende Oberstaatsanwalt der Behörde (wohl größtenteils in Rekrutierungsabsicht), ein Mitglied der Abteilung für Kapitalstraftaten, ein Mitglied der Projektabteilung für große Wirtschaftsstrafsachen, ein Polizeioberrat aus der K11 und der Staatsanwalt für Rechtshilfesachen. Eingeplant waren von meiner Seite etwa eine Stunde für das Vergnügen - es wurden letztlich 3 Stunden und 15 Minuten. Staatsanwälte sind schließlich auch Juristen und hören sich dementsprechend gerne mal reden.

Die Kurzvorträge liefen größtenteils wie erwartet, insbesondere in Bezug auf grundrechtsrelevante Ermittlungsmethoden wurde oftmals betont, dass eben auch so etwas seinen Platz im Gefüge des Rechtsstaates haben müsse. Trotzdem war die Veranstaltung dahingehend sehr informativ, wie faktisch die Ermittlung verläuft - gerade bei Kapitalsachen sind Staatsanwaltschaft und Polizei hier ja enger verwoben als das bei Verkehrs- oder Drogendelikten der Fall ist.

Besonders hervorzuheben ist in jedem Falle aber die Arbeit des Beamten, der für die Rechtshilfe zuständig zeichnet. Das scheint mir doch eine Aufgabe zu sein, grenzüberschreitende größere Kriminalität zu bekämpfen, die sehr anspruchsvoll ist. Besonders mit den USA hat man hier wohl sehr zu kämpfen. Während innerhalb des Schengen-Raumes mit dem Europäischen Haftbefehl eine Fahndung inzwischen vereinfacht möglich ist, da mangels doppelter Strafbarkeitsprüfung keine solch zeitaufwändige Übersetzung und Beurteilung eines Sachverhalts nicht mehr nötig ist, stellen die Vereinigten Staaten an den Rest der Welt Ansprüche, die ihnen selbst oft fremd zu sein scheinen.

Erinnert man sich nur an den Fall Polanski zurück, als dieser in der Schweiz in Auslieferungshaft saß, konnte es den amerikanischen Behörden gar nicht schnell genug gehen konnte, Anträge der schweizer Behörden auf Herausgabe eines Protokolls wurden dagegen abgelehnt. Würde man den Fall nun umdrehen - und genau das wäre nach Aussage des Rechtshilfe-Staatsanwaltes vor einiger Zeit nahezu geschehen - hätten die USA u. a. verlangt, die Anklageschrift, den deutschen Haftbefehl, Lichtbilder, sonstige Daten des Beschuldigten und Teile der Akten in Abschriften übersandt zu bekommen.

Weiterhin hätten diese Abschriften in sechsfacher, jede in öffentlich beglaubigter Form übermittelt werden müssen, zusätzlich zu einer Übersetzung aller Unterlagen ins Englische von einem öffentlich bestellten Dolmetscher, damit sich ein amerikanischer Richter ein Bild von den Vorwürfen machen könnte.

Wenn das nicht mit zweierlei Maß zu messen ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

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