Dienstag, 7. Februar 2012

Fehlerhafte Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem heutigen Urteil zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geäußert.

Der Angeklagte hatte insgesamt mehr als 1,1 Mio. Euro Steuern hinterzogen und wurde deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hin hat der BGH das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an eine  andere Strafkammer des LG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen:
Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte, die die Strafkammer festgestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen) blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. Die Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11 (Pressemitteilung).

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