Dienstag, 7. Februar 2012

EGMR zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei Urteile der Großen Kammer betreffend Deutschland verkündet. Bei beiden Verfahren ging es um die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos über das Privatleben Prominenter.

Beschwerdeführer im ersten Verfahren (Beschwerde-Nr. 39954/08) ist die Axel Springer AG. Die BILD veröffentlichte im September 2004 einen Artikel über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers wegen Kokainbesitzes. Der Artikel, der mit drei Fotos versehen war, erwähnte u.a. die Rolle des Schauspielers als TV-Kommissar sowie seine Verurteilung wegen Drogenbesitzes im Juli 2000. In einem weiteren Artikel vom Juli 2005 berichtete die BILD dann, dass der Schauspieler nach einem Geständnis zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auf Antrag des Schauspielers erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung und untersagte jede weitere Veröffentlichung des ersten Artikels, was vom OLG Hamburg im Juni 2005 bestätigt wurde. Mit Urteil vom November 2005 untersagte das Landgericht jede weitere Veröffentlichung des nahezu vollständigen Inhalts des ersten Artikels unter Androhung eines Ordnungsgeldes und verurteilte Springer zur Zahlung einer Vertragsstrafe für die Veröffentlichung des Artikels. Die Achtung des Privatlebens des Schauspielers überwiege das öffentliche Interesse an der Information. Das Urteil wurde von OLG und BGH bestätigt. Bezüglich des zweiten Artikels wurde ebenso entschieden. Die von Springer eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Beschwerdeführer des zweiten Verfahrens (Beschwerde-Nr. 40660/08 und 60641/08) sind Caroline von Hannover (die sich ja durch die Rechtsprechung verschiedener Gerichte juristisch bereits unsterblich gemacht hat) sowie ihr Ehemann Ernst August von Hannover (der eher aus anderen Gründen bekannt ist). Im Anschluss an das EGMR-Urteil vom 24.06.2004 ging das Paar gegen die Veröffentlichung von Fotos vor, die zwischen 2002 und 2004 in den Zeitschriften „Frau im Spiegel“ und „Frau Aktuell“ erschienen waren. Bezüglich zwei der Fotos war die Beschwerde vor dem BGH erfolgreich, im Hinblick auf ein weiteres Foto wurde sie jedoch zurückgewiesen. Bei diesem Foto, das im Zusammenhang mit einem Artikel über den schlechten Gesundheitszustand des Fürsten Rainier von Monaco erschien, bestehe ein allgemeines gesellschaftliches Interesse an der Erkrankung des Fürsten. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Urteil  vom 26. Februar 2008 abgewiesen.

Im Verfahren der Axel Springer AG hat die Große Kammer mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt. Der Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung war zwischen den Parteien unstreitig. Der Gerichtshof hält den Schauspieler für bekannt genug, um als Person des öffentlichen Lebens zu gelten. Die Informationen hatte die BILD von der Staatsanwaltschaft München, sodass auch der Wahrheitsgehalt nicht streitig war. Die Pressemitteilung des EGMR führt aus:
Nichts wies darauf hin, dass Springer keine Abwägung zwischen seinem Interesse, diese Informationen zu veröffentlichen, und dem Recht des Schauspielers auf Achtung seines Privatlebens vorgenommen hätte. Da die Staatsanwaltschaft Springer gegenüber die fraglichen Angaben bestätigt hatte, gab es für den Verlag keine hinreichenden Gründe anzunehmen, er hätte die Anonymität des Schauspielers zu wahren. Es konnte folglich nicht behauptet werden, Springer habe in böser Absicht gehandelt. In diesem Zusammenhang unterstrich der Gerichtshof, dass die Staatsanwaltschaft alle von Springer in dem ersten Artikel preisgegebenen Informationen gegenüber anderen Zeitschriften und Fernsehsendern bestätigt hatte.
Der Gerichtshof wies außerdem darauf hin, dass die Artikel keine Einzelheiten aus dem Privatleben des Schauspielers preisgegeben hatten, sondern im Wesentlichen über die Umstände seiner Festnahme und den Ausgang des Verfahrens gegen ihn berichteten. In den Artikeln wurden keine herabwürdigenden Ausdrücke verwendet oder unbegründete Behauptungen aufgestellt, und die Bundesregierung hatte nicht dargelegt, dass die Veröffentlichung der Artikel schwerwiegende Folgen für den Schauspieler gehabt hätte.
Die Sanktionen gegen Springer waren zwar mild, aber trotzdem dazu geeignet, eine abschreckende Wirkung dem Verlag gegenüber zu entfalten. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die dem Verlag auferlegten Beschränkungen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem legitimen Ziel standen, das Privatleben des Schauspielers zu schützen. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 10 vor.
Im Verfahren Von Hannover gegen Deutschland hat der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt:
Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof den Informationswert des fraglichen Fotos – des einzigen, gegen dessen Veröffentlichung er keine einstweilige Verfügung verhängt hatte – im Lichte des zusammen mit dem Foto veröffentlichten Artikels beurteilt hatte, war nach der Konvention nicht zu beanstanden. Der Gerichtshof war bereit anzuerkennen, dass das Foto im Zusammenhang mit dem Artikel zumindest in einem gewissen Maße zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitrug. Dass die deutschen Gerichte die Erkrankung des Fürsten Rainier als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft hatten, schien nicht unangemessen. (...)
Die deutschen Gerichte waren zu dem Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführer keinerlei Beweise für ihre Behauptung vorgelegt hätten, dass die Fotos in einem Klima der allgemeinen Belästigung entstanden oder heimlich aufgenommen worden seien. Die Frage der Enstehung der Bilder erforderte unter den Umständen des Falls keine weitere Untersuchung durch die Gerichte, da die Beschwerdeführer diesbezüglich keine stichhaltigen Argumente vorgebracht hatten.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die deutschen Gerichte zwischen dem Recht der Verleger auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens eine sorgfältige Abwägung vorgenommen hatten. Dabei hatten sie ausdrücklich die Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils im Verfahren Caroline von Hannover gegen Deutschland von 2004 berücksichtigt. Folglich lag keine Verletzung von Artikel 8 vor.

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