Mittwoch, 1. Februar 2012

Die veränderten politischen Verhältnisse im Irak

Der Irak ist wieder sicher (gelegentliche Bombenanschläge ausgenommen).
Fast nur so kann man die zynisch anmutende Feststellung verstehen, die das BVerwG in einem vorgestern veröffentlichten Urteil nicht beanstandet, und den Klägern, einer Irakerin mit ihren Kindern, ein Abschiebeverbot verweigert. Das Ergebnis setzt geltendes Recht richtig um, hinterlässt aber gleichwohl einen faden Beigeschmack.

Die Kläger können nicht abgeschoben werden, weil sie im Irak nicht gefährdet genug sind. Gem. § 60 VII 2 AufenthG braucht es einer erheblichen individuellen Gefahr für ein Abschiebeverbot. Die abstrakte, nicht auf den einzelnen konkretisierte Möglichkeit, bei einem Anschlag geradezu zufällig umzukommen, reicht dagegen nicht aus, auch wenn sie gegenüber dem jetzigen Aufenthaltsort Deutschland eklatant erhöht ist.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die im Irak seit 2003 andauernden und durch staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzusprechen sind, weil die Kläger auch bei Annahme eines derartigen Konflikts keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wären. Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand.
BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 (10 C 11.10).

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