Samstag, 11. Februar 2012

Demo gegen ACTA

Heute gab es einen bundesweiten Aktions- und Demonstrationstag gegen die Ratifizierung von ACTA, an dessen Münchner Ableger ich auch teilnahm. Trotz der schon in der juristischen Blogosphäre größtenteils entkräfteten Vorurteile der Gegner des Abkommens, gibt es natürlich viele Gründe, dagegen seine staatsbürgerlichen Rechte aus Artt. 5, 8 GG in Stellen zu bringen.

Die Stoßrichtung des Abkommens, die allgemeine Ausgestaltung des Urheberrechts weltweit, die zunehmende Kriminalisierung nicht evident rechtsgutschädigenden Verhaltens in Zusammenhang mit Urheberrechtsdelikten, die heimliche Ausarbeitung unter Umgehung demokratisch unmittelbar legitimierter Stellen, all das sind gute Gründe, gegen ACTA zu sein und zu hoffen, dass aus der vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung eine endgültige wird.

Gerade bei nach Polizeiangaben um die 16.000 Menschen allein in München (bei Temperaturen von um die -10°C) konnte man auch nicht viel vom vielbeschrienen Politikverdruss erkennen - höchstens einiges an Politikerverdruss.

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