Donnerstag, 16. Februar 2012

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Wie die Tagesschau und andere Medien soeben in Eilmeldungen berichten, hat die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff (s. Artt. 60 IV, 46 II-IV GG) wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beantragt.

Sobald die Immunität aufgehoben wurde, können die eigentlichen Ermittlungen erst beginnen. Ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird (§ 170 StPO), entscheidet die Staatsanwaltschaft nach der Abschluss der Ermittlungen.

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