Donnerstag, 23. Februar 2012

BVerwG: Inkonsequente Rechtsprechung aufgegeben

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass man ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, so entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern (siehe Pressemitteilung).

Es wich damit von seiner früheren, in den 1980er Jahre begründeten Rechtsprechung ab. Danach war Angehörigen des Sanitätsdienstes, anders als anderen Soldaten, kein Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsverfahren zugebilligt worden.

Diese Rechtsprechung wurde nun aufgegeben. Der 6. Senat gelangte stattdessen zu dem Schluss, dass das nach Durchführung eines Anerkennungsverfahrens förmlich zuerkannte Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gemäß Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG das Recht einschließt, jeglichen Dienst in der Bundeswehr einschließlich des Sanitätsdienstes zu verweigern.

Die grundrechtsfreundliche Entscheidung ist richtig und konsequent. Mit der vorherigen Rechtsprechung war nicht wirklich eingängig, warum bei Angehörigen des Sanitätsdienstes eine Ausnahme vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu machen war.

Die Sachen wurden zur erneuten Entscheidung an das VG Koblenz zurückverwiesen.

1 Kommentar:

  1. Eingängig ist das Urteil nur, wenn der Gesetzgeber Sicherungen schafft, dass die "Gewissensentscheidung" nicht missbraucht wird, indem Soldaten sich auf Kosten der Bundeswehr zum Arzt ausbilden lassen und dann, wenn es darum geht in Krisengebiete verlegt zu werden, plötzlich Gewissensbisse beim Umgang mit der Waffe kommmen und das Arbeiten in der heimischen Praxis doch vorzugswürdig erscheint. Das Urteil darf nicht dafür genutzt werden dem Missbrauch Tor und Tür zu öffnen...

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