Samstag, 14. Januar 2012

Wulff: Verstoß gegen Ministergesetz

Hans-Herbert von Arnim, entpflichteter Professor der DHV Speyer, hat sich in einem Artikel für die NVwZ mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff auseinandergesetzt. Von Armin kommt zu dem Ergebnis, dass Wulff als niedersächischer Ministerpräsident gegen das Verbot, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen, (§ 5 Abs. 4 NdsMinG) verstoßen und sich wohl auch wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) strafbar gemacht hat. Der von zwei Strafrechtsprofessoren und mehreren Staatsrechtlern durchgesehene Aufsatz erscheint im Februar in der NVwZ, wurde aber heute wegen des aktuellen Bezugs als PDF online gestellt.

1 Kommentar:

  1. Uhh, gleich in der ersten Fußnote die Bildzeitung als Quelle "sorgfältig recherchierter Medienberichte"?

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