Mittwoch, 4. Januar 2012

Wahlrecht in Karlsruhe

© I. Rasche / pixelio.de
2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damals gültige Wahlrecht wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2011 ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu schaffen. Lange passierte nichts. Erst am 29. September 2011 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Gesetz, welches am 3. Dezember 2011 in Kraft trat.

Durch die Änderung wird allerdings das negative Stimmgewicht nicht beseitigt, sondern bleibt erhalten, wie hier nachzulesen ist. Der Verein Mehr Demokratie e.V. reicht deshalb in Zusammenarbeit mit wahlrecht.de Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Beim negativen Stimmgewicht kann ein Zuwachs an Stimmen einer Partei den Verlust eines Mandats einbringen. Das negative Stimmgewicht verstößt deshalb gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Durch das neue Wahlrecht (§ 6 BWahlG) kann nun das negative Stimmgewicht nicht nur bei Ländern mit Überhangmandaten, sondern auch bei solchen ohne Überhangmandate auftreten. Ebenso bilden das neu eingeführte Reststimmen-Verfahren in Abs. 2a, die Mehrheitsklausel in Abs. 3 und die Listenerschöpfung in Abs. 4 S. 4 eigenständige Ursachen für negative Stimmgewichte. Neben weiteren Punkten (so wird willkürlich mal auf Landeslisten, mal auf Bundeslisten abgestellt und die Landeskontingente in unbestimmter Weise  nach der Zahl der Wähler ermittelt; zudem ist auch das Reststimmen-Verfahren verfassungswidrig) greift die Verfassungsbeschwerde (VB) vor allem die Überhangmandate an.

1997 hatte das Bundesverfassungsgericht mit einer 4:4-Entscheidung die Überhangmandate für verfassungskonform erklärt. Die VB übernimmt die Argumentation der damaligen abweichenden Meinung,  nach der die Überhangmandate die Erfolgswertgleichheit einschränken. Mit Blick auf die tragende Meinung, die eine Beschränkung der Anzahl der Überhangmandate forderte, verweist die VB auf den steigenden Anteil der Überhangmandate. Im Hinblick auf die Feststellung des BVerfG, bei den Überhangmandaten handele es sich um eine notwendige Folge der personalisierten Verhältniswahl, zeigt die VB, dass die Voraussetzung annähernd gleich großer Wahlkreise nicht erfüllt ist. So weichen der kleinste Wahlkreis Deggendorf mit 189.600 Bewohnern (ohne Ausländer) und der größte Wahlkreis Starnberg mit 308.700 Bewohnern um 24,3 bzw. 23,4 % vom Durchschnitt ab. Neben dieser (zugegeben umstrittenen) Einschränkung der Erfolgswertgleichheit sind die Überhangmandate auch deshalb verfassungswidrig, weil sie eine bedeutende Ursache für negative Stimmgewichte sind - ein Aspekt, der bei der Entscheidung von 1997 gar keine Rolle spielte. Vor dem Hintergrund des bereits sehr knappen Urteils von 1997 ist deshalb mit besonderer Spannung darauf zu warten, wie Karlsruhe hinsichtlich der Überhangmandate entscheidet.

Noch bis Ende Januar kann sich jeder Bürger der Verfassungsbeschwerde – kostenlos – anschließen. Über den Stand des Verfahres informiert wahlrecht.de. Klagen haben auch die Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Süddeutsche Zeitung sieht dabei gute Chancen, dass Karlsruhe das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Eine Entscheidung ist für den Frühsommer zu erwarten.

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