Dienstag, 31. Januar 2012

Vollstreckungslösung?

Wer als Laie den heutigen Blogeintrag bei Strafrecht Online über ein Urteil des OLG Hamm liest, wird sich wohl eines Fragen: Was ist denn überhaupt die Vollstreckungslösung? Dazu ein wenig Entstehungsgeschichte.

Vor der Vollstreckungslösung (und auch teilweise jetzt noch - RA Burhoff weist ja darauf hin, dass diese Lösung nicht ganz unumstritten ist) wurde im Falle rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen in Strafsachen die Strafzumessungslösung angewandt. Wären also in einem Verfahren 2 Jahre Freiheitsstrafe schuldangemessen, werden wegen der Verzögerung etwa nur 1 Jahr und 6 Monate verhängt. Der 3. Strafsenat hielt diese Lösung jedoch in Fällen, wenn die gesetzliche Mindeststrafe bereits schuldangemessen ist und das Gericht contra legem eine geringere Strafe verhängt (unter Bezugnahme auf eine analoge Anwendung des § 49 I StGB) für rechtswidrig. Stattdessen solle fortan § 51 I 1 StGB analog angewendet werden und damit ein bestimmter Teil bereits als vollstreckt gelten. Die Frage, ob das ginge, legte er sodann dem Großen Senat für Strafsachen vor, und dieser entschied:
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist an Stelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (Vollstreckungsmodell). 
Leitsatz des BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07.
Liegen also wie in BGHSt 52, 124 über 19 Monate zwischen Erhebung der Klage (§ 152 StPO) und Eröffnungsbeschluss (§ 199 StPO), dann wird im Urteil die gesetzliche Mindeststrafe verhängt (etwa 5 Jahre) und dann ein Teil davon (etwa 1 Jahr und 2 Monate) als bereits vollstreckt erklärt, so dass nur die verbleibenden 3 Jahre und 10 Monate noch vollstreckt werden müssen, bis die volle Strafe abgesessen ist.

Im Ergebnis macht das keinen Unterschied für den Betroffenen, aber die Vollstreckungslösung halte ich doch für vorzugswürdig. Rein vom Wortlaut ist § 51 I 1 StGB einer Analogie viel eher zugänglich als § 49 I StGB, der ganz klar davon ausgeht, dass eine Milderung nach dieser Vorschrift explizit gesetzlich geregelt sein muss. Die Straftumessungslösung überschreitet damit die Grenzen zulässiger Rechtsanwendung. Zudem ist es mit der Vollstreckungslösung möglich, die eigentliche Sanktion weiterhin schuldangemessen auszusprechen und trotzdem Verfahrensverzögerungen in die tatsächlich abzuleistende Strafe miteinzubeziehen.

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