Mittwoch, 25. Januar 2012

Videos von der Reeperbahn

In einer aktuellen Entscheidung (BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012, zur Pressemitteilung) kommt das BVerwG zu dem Schluss, die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg durch die Polizei sei als rechtmäßig einzustufen. 

Tragende Gründe sind laut Pressemittelung, dass eine solche Überwachung größtenteils aus Präventions- und nicht Repressivinteresse erfolgen soll. Deshalb sei die Ermächtigungsgrundlage, das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, nicht schon aus Kompetenzgründen rechtswidrig (vgl. Art. 74 I Nr. 1 GG). Die vorrangige Aufgabe der Videoüberwachung sei die Verhinderung von Straftaten, da mit ihr Abschreckungserfolge erzielt werden sollen.

Der Argumentation des BVerwG, zumindest soweit die Pressemitteilung sie darstellt, ist hierbei nicht zu folgen. Es stimmt zwar, dass in Gesetzesbegründungen über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Abschreckung von Straftaten herhalten muss. 

Die Videoüberwachung ist jedoch klar der Strafverfolgung und damit dem Strafverfahren zuzuordnen. Die Funktion der Abschreckung erfüllt Videoüberwachung etwa genauso gut wie höhere Strafen. 

Auch die Vorstellung, während der Anbahnung möglicher Straftaten sei in kurzer Zeit eine reale Polizeistreife auf den Weg zu bringen, wohingegen die Beamten ohne die Videoüberwachung auch nicht eingreifend tätig hätten werden können, entbehrt so gut wie jeder Grundlage. Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine solche Anbahnung entweder gar nicht bzw. nicht früh genug erkennt oder es sogar für zielführender hält, die Taten geschehen zu lassen und damit im Strafprozess schlagkräftige Beweise vorlegen zu können. In der Vergangenheit ist schließlich die Videoüberwachung größtenteils dann aufgefallen, wenn Straftaten im Nachhinein aufgeklärt werden sollten - man denke nur an Fälle wie diejenigen der sog. U/S-Bahn-Schläger. Insbesondere wurden in diesen Fällen solche live-Aufnahmen für ein größeres Medienecho mißbraucht, auch wenn sie eigentlich für den Fahndungserfolg ohne Bedeutung waren.

Das Strafverfolgungsinteresse kann grundsätzlich auch als legitimer Zweck für ein solches Gesetz herhalten. Dann wäre jedoch der Bund gefragt. Aber auch hier gilt es natürlich, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, die bei einem Instrument wie der Videoüberwachung meiner Meinung nach grundsätzlich zugunsten des Persönlichkeitsrechts der Überwachten ausschlägt, sofern nicht besondere Umstände Ausnahmen zu rechtfertigen in der Lage wären.

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