Mittwoch, 4. Januar 2012

Verfahrenstaktik am Verfassungsgericht

Oliver García vom De-legibus-Blog hat hier eine sehr lesenswerte Analyse zur Entscheidungsfindung innerhalb der Kammern und Senate des Bundesverfassungsgerichts anhand der Beispiele Verwertung tagebuchähnlicher Aufzeichnungen im Strafprozess und Luftsicherheitsgesetz veröffentlicht.

Auf die Entscheidung des Plenums zu den noch anhängigen Normenkontrollanträgen der Regierungen von Bayern und Hessen bzgl. der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für den Flugzeugabschuss darf deshalb mit Spannung gewartet werden.

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