Samstag, 7. Januar 2012

Und er greift doch ein

Gesetzt den Fall, in einem Staat kommt es durch die Presse zur Aufdeckung eines wie auch immer gearteten Skandals. Das betreffende Presseorgan will noch weitere Informationen veröffentlichen. Da bekommt der Chefredakteur einen Anruf von einem hohen Funktionär der regierenden Partei, der noch dazu ein hohes Staatsamt innehat, in welchem der Funktionär den Chefredakteur dazu auffordert, die beabsichtigte Veröffentlichung der Informationen zu unterlassen.

Das klingt nun wie die Geschichte aus einem der bekannten Unrechtsstaaten (lässt man mal das kleine Detail außen vor, dass es in einem solchen wohl schon gar nicht zur originären Aufdeckung des Skandals gekommen wäre). Und doch kann man so nicht ganz zu Unrecht die derzeitige Situation zwischen der Bild-Zeitung und Christian Wulff beschreiben, über die ja eigentlich keiner schreiben will - und es doch alle tun.

Im Verfassungsblog erklärt nun Dieter Grimm, RiBVerfG a.D., bei diesem Anruf könne es sich unter gar keinen Umständen um einen Eingriff in die Pressefreiheit handeln. Soweit er damit den klassischen Eingriff, also finales, unmittelbares, rechtsförmiges und imperatives Staatshandeln meint, muss man ihm da auch uneingeschränkt zustimmen.

Und doch greift die Begründung meines Erachtens drastisch zu kurz:
Eingriffsqualität hätte der Anruf aber nur gehabt, wenn dadurch die Freiheit des Chefredakteurs eingeschränkt worden wäre. Seine Freiheit, so zu handeln, wie er es journalistisch für richtig hielt, war aber in keiner Weise gemindert.
Jeder Jurastudent hat jedoch spätestens im zweiten Semester auch schonmal etwas vom modernen Eingriffsbegriff des BVerwG gehört, dem das Verfassungsgericht in den Glykol- und Osho-Entscheidung nicht so ganz folgen wollte. Dass diese Rechtsprechung des 1. Senats nicht ganz durchdacht ist erklärt Dreier in: Dreier, GG, Vorb. vor Art. 1, Rz. 128. Murswiek fasst sehr gut zusammen, wann ein solcher moderner Eingriff nach dem BVerwG und großen Teilen der Literatur vorliegt (NVwZ 2003, 1, 2):
Staatliche Warnungen, Empfehlungen oder öffentlich geäußerte kritische Bewertungen sind dann als Eingriffe in grundrechtliche geschützte Freiheitsbereiche zu qualifizieren, wenn sie
  • unter Inanspruchnahme staatlicher Amtsautorität erfolgen und 
  • entweder auf die Verhaltenslenkung in dem geschützten Freiheitsbereich abzielen (Finalität)
  • oder die Lenkung des Verhaltens Dritter bezwecken, als dessen Kehrseite Nachteile im grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich des Grundrechtssubjekts notwendig auftreten (Finalitätsäquivalent)
  • oder wenn sie im geschützten Freiheitsbereich erhebliche (schwerwiegende) Nachteile hervorrufen, die vom Staat vorhergesehen werden konnten und in Kauf genommen wurden.
Der Anruf war nicht öffentlich, soviel muss man zugeben. Gleichwohl kann man davon ausgehen, dass der Bundespräsident nicht als kleiner Bürger Wulff anrief, sondern mit der vollen Wucht seiner Amtspracht zuzuschlagen gedachte (also zumindest eine „Warnung“ und sicher eine „Empfehlung“ aussprach) und dadurch schlicht eine Veröffentlichung, also eine ganz tief im Schutzbereich der Pressefreiheit verankerte Handlung, verhindern wollte. Sollte der Anruf nicht verhaltenslenkend wirken, wie nunmehr zu hören war, erschließt sich mir der Sinn von Beginn an nicht - und dass der Inhaber unseres formal höchsten Staatsamtes einfach ohne Sinn und Verstand handelt, halte ich derzeit noch für das größere und unwahrscheinlichere Übel.

Kommentare:

  1. Wulff hat seine Vorstellungen von der Pressefreiheit, Diekmann ebenfalls. Auch Medienanwälte versuchen die Pressefreiheit so zu definieren, dass deren Zensurbegehren in eigenem bzw. im Interesse ihrer Mandanten nicht als Eingriff in die Pressefreiheit gesehen werden soll.

    Jeder Versuch durch Drohungen und Druck, geschweige denn über gerichtliche Entscheidungen, Veröffentlichungen zu verhindern und/oder zu verbieten, ist eine Eingriff in die Pressefreiheit.

    Eine absolute Pressefreiheit gibt es genau so wenig, wie keine Zensur.

    Das GG lässt sowie die Einschränkung der Pressefreiheit als auch Zensur zu, wenn sich die Pressefreiheit mit anderen Grundrechten beißt.

    Entscheidungen zur Einschränkung der Pressefreiheit treffen konkrete Menschen: Richter, Anwälte und Betroffene. Von der Selbstzensur ganz zu schweigen.

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  2. Politiker dürfen sich anscheinend alles erlauben! Also auch ein Grunrecht mit Füßen treten.
    Ich als Polizist bin meinen Job fristlos und ohne Anspruch von Pensionsansprüchen los, wenn ich gegen Grundrechte verstoße! Auch diese Bonusmeilengeschichte nervt mich gewaltig. Wenn ich das Bonusprogramm einer Tankstellenkette aufgrund des Betankens unserer Dienstwagen benutze, werde ich mit einem Disziplinarverfahren und dem Entfernen aus dem Dienst bestraft! Wo herrscht hier der Gleichheitsgrundsatz gem. Art 3 Abs. 1 GG!

    Ein mächtig stinkiger Staatsdiener...

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  3. Zu @Anonym hat gesagt: Politiker dürfen sich anscheinend alles erlauben! Also auch ein Grunrecht mit Füßen treten.

    Polizisten werden, was die Grundrechte betrifft, sehr einseitig ausgebildet. Von den juristischen Spitzfindigkeiten der Pressefreiheit haben Polizisten wenig Ahnung. Höchstens wenn es um den Stinkefinger, "Bulle", "Idiot" und ähnlichen Peanuts geht. Polizisten werden von den Politikern gebraucht und damit zwangsweise missbraucht.

    Die Bonusmeilengeschichte hat wenig mit dem GG zu tun. Das GG verbietet nicht, dass Polizisten privat von dem Bonus profitieren.

    Was die Polizisten zu tun und zu lassen haben, entscheiden in der Endkonsequenz die Richter durch ihre eigene freie und unabhängige Interpretation der Gesetze.

    Die Dienstvorgesetzten werden bei der Polizei von den Politikern eingesetzt. Siehe das neuste Beispiel in Hamburg.

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