Dienstag, 10. Januar 2012

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit Unionsrecht vereinbar?

Mit dieser Frage muss sich nach Pressemitteilung des BVerwG vom 10.01.2012 jetzt der EuGH beschäftigen. Das UmwRG soll die
Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
(mal wieder so ein schöner Name und zu finden hier) in deutsches Recht umsetzen. 

Der erkennende 7. Senat ist sich vorliegend nicht sicher, ob die §§ 5 I und 4 I UmwRG mit den Grundsätzen der Richtlinie vereinbar sind. § 5 I UmwRG sieht vor, dass erst nach dem 25. Juni 2005 - nach Art. 6 der Richtlinie das finale Umsetzungsdatum - eingeleitete Verfahren dem Umsetzungsgesetz überhaupt unterfallen.

§ 4 I UmwRG dagegen legt fest, dass nur die komplette Nichtdurchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Unzulässigkeit eines betroffenen Vorhabens führen kann, (schwere) Mängel bei der Prüfung jedoch außer Betracht bleiben.

Die Frage ist, wenn man sich das Gesamtbild der Richtlinie so ansieht, nicht unberechtigt (gerade in Bezug auf § 4 UmwRG) - bis zur Entscheidung des EuGH ist das Verfahren vor dem BVerwG ausgesetzt.

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