Freitag, 27. Januar 2012

Studie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club e.V. veröffentlichte heute eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Studie zu belastbaren statistischen Angaben zu der quantitativen Entwicklung der Abfragen und zu Einstellungen wegen nichtbeauskunfteter Verkehrsdatenabfragen ist nach Seite IV des Dokuments Ende 2011 zu erwarten; bis zu einer Veröffentlichung werden zweifellos weitere Monate ins Land gehen.

Die Studie kommt wenig überraschend zu dem Schluss (S. 219):
Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt.
Ungezielte Überwachungsmaßnahmen produzieren in einer Welt zunehmender Kommunikation einfach immer unüberschaubarere Datenmengen, die meiner Meinung nach nicht sinnvoll ausgewertet werden können. Gerade wenn eine polizeiliche Maßnahme mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen bei den Betroffenen - und das sind bei der Vorratsdatenspeicherung wie sie insbesondere die Unionsparteien und die SPD fordern immerhin alle sich in den Grenzen der Bundesrepublik aufhaltenden Menschen - einhergeht, müsste sie für eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch akzeptablen Abwägung zumindest überdurchschnittliche Leistungen erbringen.

Keine erkennbaren Leistungen dagegen sind nicht einmal auf der politischen Bühne, so bleibt zu hoffen, als überdurchschnittlich darstellbar.

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