Mittwoch, 18. Januar 2012

Staatsanwalt in Gerichtssaal erschossen III

Das bayerische Ministerium der Justiz hat nun weniger als eine Woche nach der Gewalttat am Amtsgericht Dachau (wir berichteten hier und hier) mit einem Schreiben an die OLG-Präsidenten der drei OLG-Bezirke München, Bamberg und Nürnberg, von dessen Inhalt dieser Autor Kenntnis erlangen konnte, reagiert.

Danach fordert das Ministerium die Präsidenten zu einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung der Gerichtsgebäude in ihrem Bezirk auf und erwartet bis zum 29. Februar 2012 einen ersten zusammenfassenden Bericht. Weiterhin werden den Gerichten neue, auf Sicherheitsmaßnahmen zweckbezogene Mittel in Höhe von insgesamt 525.000 € zur Verfügung gestellt. Das CSU-geführte Ministerium zeigt sich derzeit also offensichtlich besorgt über den allgemeinen Sicherheitsstandard an bayerischen Gerichten, weshalb sich auch die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit dem Thema beschäftigt und bei Neubauten von Gerichtsgebäuden zukünftig stets den Einbau von Sicherheitssystemen, wie etwa Drehkreuzen und Metalldetektoren, fordert.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass auch der Grundsatz der Öffentlichkeit in die Abwägung des Ministeriums miteinfließen wird, gerade da im aktuellen, tragischen Fall, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko wohl durch nichts indiziert war, wenngleich der Tod des jungen Staatsanwalts durch den Einsatz einfacher Metalldetektoren unter Umständen hätte verhindert werden können. Auch die Eingriffsintensität halte ich hier für vergleichsweise gering. Mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Öffentlichkeit setzte sich im Höchststrafe-Blog auch schon RA Thomas Wings auseinander.

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