Montag, 2. Januar 2012

Prostitution vor dem VG

Das Musterbeispiel der deutschen Verwaltungstätigkeit ist die baurechtliche Genehmigung. Diese braucht man aber nicht nur, um ein Haus bauen zu dürfen, sondern auch um eine Wohnung zur Prostitution zu nutzen. Genau darum ging es in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die ich in der Vorweihnachtszeit besuchte.

Der Kläger vermietet eine Wohnung an mehrere Frauen. Im Mietvertrag erklärte er sich ausdrücklich mit einer Nutzung der Wohnung zur Massage oder als Stundenhotel einverstanden. Nur bedarf eben auch die Wohnungsprostitution einer baurechtlichen Genehmigung. Denn Wohnungsprostitution gilt nach der Rechtsprechung als Gewerbe und ist damit in Wohngebieten nicht zulässig.

Der Kläger hatte keine Baugenehmigung erhalten, ja nicht einmal beantragt. Entsprechend schlecht standen die Chancen seiner Klage gegen Nutzungsuntersagung und zweite Androhung von Zwangsgeld. Seinen im Gerichtssaal vorgebrachten Einwand, eine Massage sei etwas anderes als Prostitution, wehrte der Vorsitzende Richter gekonnt ab:
Und was ist ein Stundenhotel? – Weiß ich nicht. – Ich sag's Ihnen: Das ist ein deutsches Wort für einen Puff. Jetzt wissen Sie's.
Und der Vertreter der Stadt war zu einem Entgegenkommen, etwa durch Einräumung einer Frist, nicht bereit.

Auf Nachfrage der Kammer nahm der Kläger dann seine Klage zurück. Er muss nun den Damen fristlos kündigen und notfalls eine Räumungsklage anstrengen, um seiner Pflicht nachzukommen. Warum er sich überhaupt so lange verweigerte? Einer der ehrenamtlichen Richter hatte nach der Verhandlung eine Idee:
Der will noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen.

1 Kommentar:

  1. Ein Stundenhotel ist kein Puff.

    In einem Stundenhotel kann man ein Schäferstündchen verbringen mit jemandem, mit dem man sonst nirgends gesehen werden darf, z. B. ein Chef mit seiner Sekretärin in der Mittagspause, oder Leute, die fremdgehen, oder früher, ein reicher Mann und seine Mätresse.

    Man kan dann das Hotel vormittags oder nachmittags für wenige Stunden nutzen, und dann wird noch einmal frische Bettwäsche übergezogen und nachts kommen andere Gäste.

    Für Besitzer von Pensionen ein hübscher Zuverdienst an der Steuer vorbei. Manche vermieten auch illegal Single-Wohnungen für solche Zwecke.

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