Mittwoch, 18. Januar 2012

Maßregelvollzug auch in privater Hand rechtmäßig

Mit Urteil vom 18. Januar 2012 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des von Pflegekräften einer Maßregelvollzugsklinik im April 2008 gewaltsam eingeschlossenen Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass der Einschluss, der nicht durch einen Hoheitsträger angeordnet und vollzogen worden sei, rechtswidrig gewesen wäre. § 5 III HessMVollzG (Vorschrift im verlinkten Urteil abgedruckt) sei, insoweit er die die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch Mitarbeiter, denen die Befugnisse der Klinikleitung nicht zustünden, erlaube, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bereits zuvor war der Beschwerdeführer vor dem LG und dem OLG mit seinem Vorbringen gescheitert. Auch das Verfassungsgericht erteilte dieser Rechtsauffassung jetzt eine Absage.

In der Zulässigkeit ist zwar fraglich, ob die Verletzung des Art. 33 IV GG überhaupt rügefähig wäre. Ein Entscheid dahingehend, ob in Art. 33 IV GG ein subjektiv einklagbares Recht beinhaltet ist jedoch nicht vonnöten. Denn zumindest in seinem Recht aus Art. 2 I GG wäre der Beschwerdeführer in jedem Fall betroffen. Weiterhin hält das Gericht für unschädlich, dass sich die Beschwerde dem Wortlaut nach auf eine Verletzung des Art. 2 II GG stützt:
Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 <175>; 115, 166 <180>; BVerfGK 2, 275 <277>).
In der Begründetheit sieht das Verfassungsgericht in § 5 III HessMVollzG eine zulässige Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG. Eine zulässige Ausnahme setzte voraus, dass ihr ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender Ausnahmegrund zu Grunde liegt. 

Ausnahmen könnten demnach nicht allein mit fiskalischen Gesichtspunkten begründet werden, obgleich Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte nicht vollkommen außer Betracht bleiben müssten. Dem Gesetzgeber käme hier, wie so oft, eine Einschätzungsprärogative zu, inwiefern ein Verbeamtungszwang in bestimmten Bereichen besonders untunlich sei.

Obwohl vorliegend der Vollzug strafrechtlicher Freiheitsentziehungen bzw. der Maßregelvollzug in den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit fielen, verneint das Gericht den absoluten Ausschluss einer Ausnahme vom Funktionsvorbehalt. Vielmehr sei eine Ausnahme durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Bereits vor der Privatisierungsentscheidung sei die Verwendung von Beamten, zumal auf der Ebene der Pflegekräften, nicht mehr üblich gewesen. Weiterhin sei eben diese Privatisierung rein formeller Art, denn als private Träger der Maßregelvollzugskliniken seien schon per Gesetz nur unmittelbar oder mittelbar in der öffentlichen Hand befindlich. Schließlich behält sich auch das aufsichtsführende Ministerium weitreichende Steuerungsbefugnisse vor.

Weitere Grundrechtsverstöße durch die angegriffenen Eingriffe wurden nicht geltend gemacht.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.01.2012, 2 BvR 133/10.

Update: Wie immer sehr viel ausführlicher als in dieser Kurzzusammenfassung bespricht das Urteil die Rechtslupe. Und auch das Verfassungsblog befasst sich mit den Auswirkungen, die dieses Urteil nun haben kann.

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