Dienstag, 31. Januar 2012

Kleine Korrektur beim BGH

Etwas kurios ist der BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10. Der I. Zivilsenat hat darin beschlossen:
Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zweiten Absatz des Tenors dahin berichtigt, dass dort zwischen die Wörter „verurteilt,“ und „im geschäftlichen Verkehr“ die Wörter „es zu unterlassen,“ eingefügt werden.
Bestimmt ergibt das Senatsurteil jetzt mehr Sinn.

Kommentare:

  1. Tut es:
    "Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. November 2009 verurteilt, _es zu unterlassen_ im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern den Bezug von Zeitschriftenabonnements zu bestätigen, wenn die Verbraucher nicht zuvor dem Abschluss eines Zeitschriftenabonnementvertrages
    zugestimmt haben und die angebliche Bestätigung wie nachstehend im Tatbestand wiedergegeben gestaltet ist."

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  2. Der Urteilsspruch wird ja dann durch das Weglassen der Worte "es zu unterlassen" gerade in sein Gegenteil verkehrt. Da war es dann doch ratsam, nach vier Monaten mal das Urteil zu ändern.

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