Freitag, 13. Januar 2012

Keine lange Anklage

Der BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011, GSSt 1/10, erteilt stunden- oder tagelangen Verlesungen von Anklageschriften eine Absage. Der Angeklagte hatte kein Recht darauf, dass die Verlesung der Anklageschrift auch ausschließlich aus Zahlen bestehende Listen mit den Merkmalen seiner über 1400 gleichen Einzeltaten im Umfang von mehr als 100 Seiten beinhaltet. Vielmehr genügt es in einem Fall mit einer Vielzahl gleichförmiger Taten, wenn der Anklagesatz
...insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.

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