Montag, 30. Januar 2012

Jagdzeiten für Schalenwild

Erst heute fragte ein Professor in die Runde, ob man denn schonmal etwas vom Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gehört habe. Da kommt ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gerade recht, um sich einmal mehr die Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung der Normenkontrolle vor Augen zu führen.

Vorliegend geht der Antragsteller gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 9. Dezember 2008 (nachfolgend: Verordnung). Der Antragsteller ist Miteigentümer von Jagdgebieten, in denen die Verordnung und damit die Schonzeitverkürzung nicht gilt, die jedoch in geringster Entfernung nur etwa einen Kilometer vom Geltungsbereich der Verordnung liegen. Er beklagt, durch die Vergrämung des Wildes aus den Jagdgebieten im Geltungsbereich der Verordnung sei seit Jahren eine Erhöhung des Wildbestandes in seinen Gebieten zu verzeichnen und dadurch ein verstärkter Verbiss auf seinen Waldflächen zu beobachten, was wie­der­um einen er­höh­ten wald­bau­li­chen Bewirtschaf­tungs- und Jagd­aus­übungs­auf­wand zur Folge habe. Er sei dadurch in seinem Eigentumsrecht, dem Jadgausübungsrecht und seinem Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Ge­wer­be­be­trieb verletzt.

Weiterhin hält der Antragsteller die Verordnung bereits dadurch für ungültig, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 33 III Nr. 1 BayJagdG nicht gedeckt sei und gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße. Sein Normenkontrollantrag richtet sich demnach darauf, die Verordnung für ungültig, hilfsweise nur in dem seinem Jagdrevier nächstgelegenen Gebiet, für ungültig zu erklären.

In der Vorinstanz, dem VGH München, hatte er mit diesem Vorbringen keinen Erfolg. Dieser hatte keine hinreichende Antragsbefugnis erkannt, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt habe, dass vergrämtes Wild aus Gebieten im Geltungsbereich der Verordnung in seine Gebiete gewandert war und dort erhöhten Verbiss ausgelöst habe, was einen erhöhten wald­bau­li­chen Bewirtschaf­tungs- und Jagd­aus­übungs­auf­wand zur Folge habe.

Dagegen wandte sich nun der Antragsteller mit einer Nichzulassungsbeschwerde erfolgreich. Der 3. Senat sah nun in den zu hohen Voraussetzungen, die der VGH an die Antragsbefugnis stellte, zu Recht einen Verfahrensfehler auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 II Nr. 3 VwGO).
Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können. Gemessen hieran hat der Verwaltungsgerichtshof einen zu strengen Maßstab an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Antragstellers angelegt.
Er hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis überzogen, indem er die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Antragstellers auch verneint hat, soweit dieser eine Schädigung seines Waldbestandes durch erhöhten Wildverbiss geltend macht. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Waldeigentümern im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden zukommt. Namentlich muss der Waldeigentümer nicht tatenlos zusehen, dass der Bestand seines Eigentums durch ständig zunehmenden Wildverbiss entzogen wird. [...] Das betrifft gerade auch die Regelungen über den Abschuss des Wildes und die Festlegung der Jagdzeiten, vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 BJagdG. Ausgehend davon kann eine Verletzung der Rechte des Antragstellers durch die angegriffene Verordnung nicht von vornherein offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen werden.
 Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2012 (3 BN 1.11).

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