Dienstag, 10. Januar 2012

Ermächtigung entzogen

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, kommt es nicht zum Prozess gegen den Facebook-Nutzer, der Kommentare zu einem besonders bemerkenswerten Foto von Bettina Wulff geschrieben hatte. Das Bundespräsidialamt ist nun wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass ein rechtsextremer Hintergrund beim Angeklagten nicht vorlag. Christian Wulff hat deshalb nun seine nach § 90 Abs. 4 StGB erforderliche Ermächtigung zurückgenommen, die für morgen angesetzte Verhandlung wurde abgesagt. Sehr schade, dass uns dieser Prozess geraubt wurde, wäre es doch schön gewesen, einmal etwas zu § 90 StGB (die aktuellste bei Fischer zitierte Entscheidung stammt von 1984) zu hören. Insbesondere hätte mich interessiert, wie denn eine Beleidigung der First Lady den Bundespräsidenten verunglimpfen kann. Aber vielleicht gibt es ja bald eine ganze Reihe von Prozessen wegen Majestätsbeleidigung. Die Causa Wulff bleibt spannend.

Update: Diesem Thema widmet sich auch RA Nebgen.

Kommentare:

  1. Und was ist mit der anderen schweren »Straftat« (Beleidigung), bleibt die etwa ungesühnt ? Also die, das man seine Frau hübscher fand, als ihn...

    Abgesehen davon finde ich es schon merkwürdig, die Bezeichnung »Blitzmädel« als Verunglimpfung zu werten. Eher umgekehrt, das damit die damaligen Frauen herabgewürdigt würden. Die Heranziehung von Frauen zu Diensttätigkeiten in der Armee, gab es ja nicht nur bei der Wehrmacht. Auch in der BRD war so etwas beabsichtigt: Siehe damaligen Zeit-Artikel: http://www.zeit.de/1964/41/die-blitzmaedel-gehen-um

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  2. Man sollte den armen Bundespräsidenten endlich mal wieder glimpfen.

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  3. Bisher ist er ja eher glimpflich davon gekommen ;)

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  4. "wie denn eine Beleidigung der First Lady den Bundespräsidenten verunglimpfen kann"?
    Das Problem besteht darin, dass an den Buchstaben alleine kein Hirn hängt.

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