Sonntag, 1. Januar 2012

Drei Tage alt und schon überholt

Unter der an sich schon bemerkenswerten, weil langen Gesetzesüberschrift
Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
ist der neue § 16a GWG am 29.12.2011 aufgrund eines Gesetzes vom 22.12.2011 in Kraft getreten. Heute tritt er allerdings erneut in Kraft - aufgrund eines Gesetzes vom 04.12.2011, wie De legibus bereits vor ein paar Tagen berichtete. Was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat, möge dahinstehen. Überlegt wirkt das Ganze nicht. Zumal es einige anscheinend nicht beabsichtigte Änderungen gibt, die hier dargestellt werden. Fazit: Nichts ist älter als das Gesetz von vorvorgestern.

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