Dienstag, 17. Januar 2012

Der Grundrechtseingriff des Bundespräsidenten

Mit der Frage, ob Bundespräsident Wulff durch seinen wütenden Anruf bei BILD in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) eingegriffen hat, hat sich De lege lata ja schon mal beschäftigt. Nun hat Professor Joachim Wieland von der DHV Speyer bei der Legal Tribune Online darüber geschrieben. Wieland kommt zu folgendem Ergebnis:
Entscheidend ist also der genaue Inhalt der Nachricht, die bislang im genauen Wortlaut nicht bekannt ist. Wenn sie solche Drohungen enthielt, dass dadurch die Redaktion der Bildzeitung in ihrer freien Willensbildung über die Veröffentlichung beeinträchtigt werden konnte, liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit nahe.
Dass es aber natürlich nicht zu einer Präsidentenanklage kommen wird, liegt zum Einen an hohen formellen Hürden, zum Anderen – wie Wieland schreibt –, dass der politische Druck bei offenkundiger Grundrechtsverletzung Wulff zum Rücktritt zwingen würde. Vielleicht erfahren wir ja aber demnächst, was er genau auf die Mailbox gesprochen hat.

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