Montag, 30. Januar 2012

Das geknickte Arbeitszeugnis

Neulich fand folgender Dialog im Hörsaal statt:
Prof. K. (Evaluationsbögen einsammelnd): Bitte die Blätter nicht falten.
RK: Das sind ja schließlich keine Arbeitszeugnisse.
Dass die neben mir sitzenden Kommilitonen darüber lachten, wurde von Prof. K. nur mit Unverständnis quittiert. Anscheinend kannte er nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das ich anspielte.

Arbeitszeugnisse beschäftigen ja regelmäßig die deutschen Arbeitsgerichte (und RA Wolf J. Reuter: vgl. hier, hierhier und hier). Doch besonders hervor sticht das BAG, Urteil vom 21.9.1999 - 9 AZR 893/98.

Der Beklagte war ehemaliger Arbeitnehmer beim Kläger. In einem Kündigungsschutzprozess hatten die beiden einen Vergleich geschlossen, der den Arbeitgeber verpflichtete, dem Bekl. ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. In einem weiteren Verfahren war der Arbeitgeber dann verurteilt worden, das Zeugnis in einigen Punkten zu korrigieren. Das korrigierte Zeugnis warf er nun dem Bekl. in den Briefkasten - in einem Umschlag des Formats DIN lang und damit zweimal gefaltet. Der Bekl. hielt das Zeugnis deshalb für fehlerhaft und betrieb gegen den ehemaligen Arbeitgeber die Zwangsvollstreckung. Gegen diese ging der Kl. dann gerichtlich vor. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auch die Revision beim BAG blieb ohne Erfolg.

Ein Zeugnis muss nach seiner äußeren Form den Anforderungen entsprechen, die im Geschäftsleben an ein Arbeitszeugnis gestellt werden und deren Einhaltung vom Leser als selbstverständlich erwartet wird. Falzungen seien dabei keine unzulässigen Merkmale, so das BAG. Das Erteilen des Arbeitszeugnisses sei zwar eine Holschuld nach § 269 Abs. 2 BGB. Dies besage aber nur, dass der Arbeitgeber das Zeugnis nur bereitstelle müsse; eine sonstige Rechtspflicht, etwa das Zeugnis nur offen oder in einem bestimmten Umschlag auszuhändigen, folge daraus nicht. Das LAG habe außerdem zutreffend festgestellt, dass es nicht unüblich sei, Arbeitszeugnisse zu verschicken. Eine Übung, Zeugnisse nur ungefaltet zu verschicken, habe das LAG hingegen nicht festgestellt.

Der Bekl. brachte vor, ihm sei das Zeugnis nicht zuzumuten, da es seine Chancen bei Bewerbungen schmälere. Auch im Schrifttum wurde diese Auffassung vertreten. Ein Jobsuchender vermittele durch ein geknicktes Zeugnis den Eindruck beachtlicher Sorglosigkeit; deshalb verletze der Arbeitgeber durch Falten seine Fürsorgepflicht. Dem schloss sich das BAG nicht an:
Der Arbeitgeber hat die geschuldete Leistung erbracht, wenn das erteilte Arbeitszeugnis geeignet ist, dem Arbeitnehmer bestimmungsgemäß als Bewerbungsunterlage zu dienen. Da schriftlichen Bewerbungen regelmäßig Zeugnisablichtungen beigefügt werden, muss das Originalzeugnis kopierfähig sein. Sicherzustellen ist außerdem, dass saubere und ordentliche Kopien gefertigt werden können. Das ist nicht gewährleistet, wenn sich zum Beispiel die Falzungen auf den Kopien durch quer über den Bogen verlaufende Schwärzungen abzeichnen. Nach den Feststellungen des LAG (§ 561 ZPO) ist das hier aber nicht der Fall.
Die Vorlage des Originalzeugnisses in „geknickter” Form mag auf einen sorglosen Umgang des Arbeitnehmers mit Geschäftsunterlagen deuten. Diesen Eindruck kann der Arbeitnehmer selbst vermeiden, indem er die entfaltete Urkunde in einer Dokumentenhülle verwahrt und das Zeugnis auf diese Weise bei Bewerbungsgesprächen präsentiert.
In der AP BGB § 630 Nr. 23 hat Professor Hein Schleßmann aus Karlsruhe, dessen Auffassung das BAG in der Begründung ausdrücklich ablehnte, eine Anmerkung zum Urteil geschrieben. Zum vom BAG aufgestellten Erfordernis der Kopierbarkeit schreibt er:
Richtig ist, dass ein Knick auf einer Kopie des Zeugnisses nicht zu erkennen ist (dann wäre auch gegen eingerissene Blätter oder „Eselsohren“ nichts einzuwenden); aber viele Personalberater verlangen die Vorlage des Originals, ebenso kann beim Vorstellungsgespräch diese Vorlage in Betracht kommen - hierbei deutet das Geknickte auf sorglosen Umgang mit diesem wichtigen Dokument, was auch das BAG einräumt, da hilft auch nicht die vom Gericht empfohlene Verwahrung in einer Hülle, denn der Knick bleibt sichtbar.
Dazu, dass das LAG eine Übung, Zeugnisse nicht zu knicken, nicht feststellen konnte, bemerkt Schleßmann:
Das LAG Hamburg hatte festgestellt, dass es der Üblichkeit entspreche, das Zeugnis ungefaltet zu versenden, die Vorinstanz der vorliegenden BAG-Entscheidung stellte eine solche Übung nicht fest - es wurde überhaupt keine Übung festgestellt. Dann hätte aber das BAG berücksichtigen müssen, dass sich der Arbeitnehmer mit einem geknickten Zeugnis eventuell in anderen Regionen bewirbt, in denen die „ungeknickte“ Übung besteht, und hätte zusätzlich abstellen müssen auf die Übung bei anderen Zeugnisarten, z. B. aus dem Schul- und Hochschulbereich bis hin zum Sportbereich (von Ernennungs- und Jubiläumsurkunden ganz zu schweigen).
In der Tat sind Zeugnisse wichtige Dokumente, die es sorgfältig zu behandeln gilt. Und ich käme wohl auch nicht auf die Idee, meine Grundkursscheine zu falten. Aber hiervon einen Schluss auf Arbeitszeugnisse zu ziehen, halte ich doch für verfehlt. Eine Übung, Zeugnisse nur ungefaltet zu verschicken, stellte das LAG nicht fest. Daran ist m.E. nichts auszusetzen. Die Pflicht zur Zeugniserteilung ist eine Holschuld. Der Arbeitgeber ist also nur verpflichtet, das Zeugnis bereitzustellen. Möchte der Arbeitnehmer das Zeugnis geschickt bekommen, so kann sich daraus nicht eine Pflicht des Arbeitgebers zur besonderen Behandlung des Zeugnisses ergeben.

Dem Vorwurf der Sorgfaltslosigkeit kann der Arbeitnehmer i.Ü. auch dadurch entgehen, dass er das Arbeitszeugnis im Originalumschlag aufhebt, um so glaubhaft machen zu können, dass die Faltungen nicht von ihm stammen. Ob Personaler einen Bewerber wegen eines gefalteten Arbeitszeugnisses überhaupt für sorgfaltslos halten oder gar deswegen nicht einstellen würden, mag abschließend dahinstehen.

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