Montag, 9. Januar 2012

Charakterliche Ungeeignetheit wegen Kunstpenis?

Soll man sich ekeln? Soll man lachen? Oder sich nur an die Stirn langen? Diese Fragen stellen sich, liest man den Sachverhalt des OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2004 - Ss 158/04. Im Mittelpunkt des Falles steht ein Kunstpenis. Mit diesem befuhr der Angeklagte
...gegen 17:00 Uhr den D.-ring und hupte, als er die 27 bzw. die 26 Jahre alten Zeuginnen Z. und M. mit ihren 5 bzw. 6 Jahre alten Söhnen auf dem Bürgersteig sah, um deren Aufmerksamkeit zu erregen. Der Angeklagte selbst war mit T-Shirt und Shorts bekleidet. Er fuhr mit Schrittgeschwindigkeit an den Zeuginnen vorbei, wobei der den Kunstpenis in Höhe seines eigenen Penis hielt und hierbei am Kunstpenis onanierende Bewegungen ausübte. Dabei schaute er zu den Zeuginnen hin, die sich im Abstand von 1-3 Meter von Pkw befanden. Diese schauten auch zum Angeklagten hin, da sie dachten, er wolle sie nach einer Adresse fragen. Sie sahen auch, wie vom Angeklagten beabsichtigt, den Kunstpenis und die onanierenden Bewegungen des Angeklagten. Auch der Sohn der Zeugin M. sah den Kunstpenis und frage seine Mutter, ob das ein "Pipimann" wäre. Nachdem der Angeklagte an den Zeuginnen vorbei gefahren war, fuhr er bis zum Kreisverkehr in Richtung Kreishaus, fuhr dort einmal rund und kam den D.-ring wieder zurückgefahren, bog nach links in die A.-straße ein und hielt direkt nach dem Abbiegen seinen Pkw neben den Zeuginnen an, die inzwischen zu Fuss die A.-straße erreicht hatten und diese überqueren wollten. Auch hier hielt er wieder den Kunstpenis in Höhe seines eigenen Penis, schaute zu den Zeuginnen hin, die auch zu ihm hinsahen und dabei bemerkten, wie vom Angeklagten beabsichtigt, dass dieser wiederum onanierende Bewegungen am Kunstpenis ausübte und hierbei auch Stöhngeräusche von sich gab, die die Zeugin Z. durch das geöffnete Beifahrerfenster wahrnahm. Nach kurzer Zeit fuhr der Angeklagte weiter und die Zeuginnen überquerten hinter dem Pkw die Straße und brachten den Vorfall kurz danach bei der Polizei zur Anzeige.
Der Angeklagte wurde daraufhin vom AG wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt (§§ 183a, 176 StGB) . Außerdem entzog ihm das AG die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf eines Jahres keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (§§ 69, 69a StGB). Aufgrund der Berufung des Angeklagten setzte das LG die Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Mit der Revision beim OLG wehrte der Angeklagte sich weiter gegen Freiheitsstrafe und Fahrerlaubnisentzug.

Das OLG stellte zunächst fest, dass es bezüglich des Erfordernisses der charakterlichen Ungeeignetheit zwei divergierende Meinungen gibt. Die eine Ansicht (2., 4. und 5. Strafsenat des BGH) fordert einen Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit; die Tat müsse erkennen lassen, dass der Täter bereit ist, die Verkehrssicherheit seinen kriminellen Interessen unterzuordnen. Hierzu stellte das OLG fest, dass der Angeklagte zunächst in Schrittgeschwindigkeit gefahren sei und später angehalten habe, sodass es nicht zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen sei. Der 1. Strafsenat des BGH vertritt jedoch die Auffassung, bereits derjenige, der sein Kraftfahrzeug bewusst zur Begehung einer Tat einsetze, sei zur Führung ungeeignet. Hierzu bemerkte das OLG:
Die Benutzung des Kraftfahrzeuges hatte für die Tatbegehung eher untergeordnete Bedeutung, während das Verhalten des Angeklagten in der Hauptsache auf sexuelle Befriedigung dadurch abzielte, dass er bei seinen onanierenden Handlungen mit dem Kunstpenis von Dritten (Frauen) gesehen wurde. Diese Handlung allein (...) stellt sich nach Auffassung des Senats nicht als so gewichtig (...) dar, dass allein hieraus auf die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen Kraftfahrzeugen (sic!) geschlossen werden könnte.
Der Maßregelausspruch wurde folglich aufgehoben. Der Angeklagte durfte seine Fahrerlaubnis behalten. Vorbestraft ist er allerdings trotzdem.

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