Freitag, 6. Januar 2012

BVerwG zur Auslegung des § 60 VII 2 AufenthG

Leitsatz:
1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. 
2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt.
In einem heute veröffentlichten Urteil des BVerwG ging es um die Frage, inwieweit einem Iraker sunnitischen Glaubens (Kläger), der 2001 in die Bundesrepublik Deutschland geflohen war und mittlerweile im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthG ist, subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebeschutz i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (mal wieder so ein Wortungetüm) zu gewähren sei.

Insbesondere rügt der Kläger, dass ihm aufgrund eines Vorfalles von 2001 betreffend den Fund von Flugblättern der schiitischen Volksgruppe im Ladengeschäft des Klägers eine erhebliche individuelle Gefahr bei einer Rückkehr nach Mosul in der Provinz Ninive drohe. Gegen die Feststellungen des BayVGH zur Gefahrenlage dort geht er indes nicht im Wege der Verfahrensrüge vor, womit der Senat an diese gebunden ist (§ 137 II VwGO).

In der Begründetheit führt der Senat sodann aus, ob der Tatbestand des § 60 VII 2 AufenthG erfüllt sein kann. Eine einfache Individualisierung der Gefahr scheidet schon nach den tatsächlichen Feststellungen des BayVGH aus. Schließlich:
In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG. Der darin enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab [...]
Und zu diesem Thema hat der BayVGH bereits
aufgrund aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Provinz Ninive und deren Hauptstadt Mosul lebenden Zivilpersonen annäherungsweise ermittelt und dazu die Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Beziehung gesetzt. Dabei hat [er] festgestellt, dass das Risiko, in der Provinz Ninive verletzt oder getötet zu werden, für das gesamte Jahr 2009 ungefähr 1:800 betrug.
Dass der BayVGH es unterließ, alle Umstände auch in einer wertenden Gesamtbetrachtung abzuwägen, blieb vorliegend aufgrund des zu geringenden Risikos eines den Kläger bedrohenden Schadens im Ergebnis ohne Auswirkung. Die Revision hatte damit keinen Erfolg.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2011, 10 C 13.10 (vgl. auch 10 C 14.10).

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