Montag, 2. Januar 2012

BVerwG zur Anwendbarkeit des IFG

Mit Urteil vom 03.11.2011 (BVerwG 7 C 4.11) hat das BVerwG die Revision des beklagten Bundesministeriums der Justiz gegen das vorangegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg als unbegründet zurückgewiesen.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, dessen Antrag auf Zugang zu Stellungnahmen des Ministeriums gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zuvor mit der Begründung abgelehnt worden war, das Bundesministerium der Justiz nehme bei der Erarbeitung und Abgabe von Stellungnahmen für den Petitionsausschuss nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und übe stattdessen unmittelbar Regierungstätigkeit aus. Da das BMJ damit nicht als Behörde i.S.d. § 1 I IFG handele, scheide ein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Stellungnahmen aus.

Die Verpflichtungsklage des Klägers vor dem VG hatte Erfolg, das OVG wies die Berufung zurück. Das BVerwG bestätigte nun die Entscheidung des OVG.

Das BVerwG legte seiner Entscheidung maßgeblich zugrunde, dass die Auslegung des Begriffes des Behörde i.S.d. IFG weit zu fassen sei und nicht von den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechts geprägt sei. Das IFG wolle vielmehr, so nach seiner Gesetzesbegründung:
[D]ie de­mo­kra­ti­schen Be­tei­li­gungs­rech­te der Bür­ger durch die Ver­bes­se­rung der In­for­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te stär­ken und vor allem auf der Grund­la­ge der so ver­mit­tel­ten Er­kennt­nis­se der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung in der De­mo­kra­tie die­nen (BT­Drucks 15/4493 S. 6).
Im vorliegenden Fall standen dem auch keine besondere Schutzbedürftigkeit sensibler und vertraulicher Informationen aus dem Bereich der Regierung oder andere Versagensgründe nach dem IFG (insb. § 3 Nr. 4 IFG und § 3 Nr. 3 lit. b IFG) entgegen.

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