Freitag, 20. Januar 2012

BVerfG: Sonnenstudio nicht für Minderjährige

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NiSG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der 2009 eingefügte § 4 NiSG bestimmt, dass Minderjährigen die Benutzung von Sonnenstudios nicht gestattet werden darf. Diese Regelung griffen vier Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde an: Eine 1994 geborene Jugendliche rügte eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG); ihre Eltern sahen ihr Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da sie ihrer Tochter nicht erlauben könnten, ein Solarium zu besuchen; schließlich rügte ein Sonnenstudiobetreiber eine Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr komme keine grundsätzliche Bedeutung nach § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG zu, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt seien. Zudem sei sie nicht zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts geeignet (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), da sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der minderjährigen Beschwerdeführerin ist laut Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt. Das Verbot diene dem Schutz Minderjähriger vor gefährlicher UV-Strahlung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich ein legitimes Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen. Insbesondere der Schutz der Jugend ist nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen.
Das Verbot sei zum Gesundheitsschutz auch geeignet. Insbesondere könnten die Möglichkeit der Bräunung durch natürliche Sonne sowie der eigenen Anschaffung einer Sonnenbank nichts an der Eignung der Regelung ändern. Auch ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich, sodass der Eingriff auch erforderlich sei. Hierbei räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Gefahren von UV-Strahlung ein.

Das Verbot sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die allgemeine Handlungsfreiheit schütze es zwar, im Freizeitbereich auch selbstgefährdende Handlungen vorzunehmen. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Interesses an einer ungestörten Entwicklung der Jugend sei der Gesetzgeber aber berechtigt, Regelungen zur Abwehr von Gefahren für Jugendliche zu treffen. Dabei habe er einen weiten Einschätzungs- und Gestaltsspielraum, zu entscheiden, welchen Gefahren wie und mit welcher Altersabstufung entgegengewirkt werden müsse.
Gemessen hieran hat der Gesetzgeber mit dem Verbot des § 4 NiSG den Minderjährigen keine unzumutbare Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit zugemutet. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass er mit der Annahme der mangelnden Einsichtsfähigkeit oder jedenfalls mangelnden grundsätzlichen Einsichtsbereitschaft eines nicht unerheblichen Teils der Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in das Gefährdungspotential künstlicher UV-Bestrahlung seinen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hat. Mit dem Ende der Minderjährigkeit hat der Gesetzgeber vielmehr eine vom Grundgesetz - wenn auch in anderem Zusammenhang - anerkannte Altersgrenze gewählt (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG), die zudem im Bürgerlichen Recht (vgl. § 2 BGB) eine maßgebliche Rolle spielt und auch bei der Frage des Jugendschutzes in Bezug auf den Tabakkonsum relevant ist (vgl. § 10 JuSchG). Dass der Gesetzgeber in anderen Bereichen des Jugendschutzes niedrigere Altersgrenzen, wie zum Beispiel beim Konsum von Alkohol, festgelegt hat, zwingt ihn nicht dazu, diese Grenze auch hier heranzuziehen. 
Das Verbot des § 4 NiSG erweist sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil der Gesetzgeber Minderjährigen die Benutzung von Solarien verboten hat, obwohl die UV-Strahlung im Hinblick auf die Vitamin-D-Bildung auch positive Auswirkungen haben kann. Nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers kann der Vitamin-D-Haushalt auch durch Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel und den Aufenthalt im Freien ausreichend reguliert werden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das Verbot bei Minderjährigen zu gesundheitlichen Problemen aufgrund eines Vitamin-D-Mangels führen wird.

Einen möglichen Eingriff in das Elterngrundrecht lässt die Kammer offen, da dieser jedenfalls gerechtfertigt sei:
Der Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG wäre nur geringfügig, da es den Eltern unbenommen bleibt, ihrem Kind im privaten Lebensbereich den Zugang zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen, wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten.
Zudem sei der Gesetzgeber nicht zum Erlass eines bloßen Verbots mit elterlichem Einverständnisvorbehalt verpflichtet gewesen.

Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit sei zum Einen in seiner Reichweite beschränkt, zum Anderen aufgrund des Jugendschutzes und der vom Gesetzgeber vertretbar eingeschätzten Gefahr nicht unverhältnismäßig.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 (Pressemitteilung).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen