Mittwoch, 11. Januar 2012

Bundeswahlausschuss macht Ärger

In seinem Urteil vom 09.11.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl schrieb das Bundesverfassungsgericht unter anderem Folgendes:
‎Wie bei der Regelung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag besteht bei der Ausgestaltung des Europawahlrechts die Gefahr, dass der deutsche Wahlgesetzgeber mit einer Mehrheit von Abgeordneten die Wahl eigener Parteien auf europäischer Ebene durch eine Sperrklausel und den hierdurch bewirkten Ausschluss kleinerer Parteien absichern könnte.
Doch noch effektiver als mit einer Sperrklausel lässt sich der Ausschluss kleiner Parteien durch ihre Nichtzulassung zur Wahl bewirken. Beispielhaft ist, wie der Bundeswahlausschuss vor der Bundestagswahl 2009 mit der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tiertschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) umging.

Where is my vote, Wahlleiter?

In seiner ersten Sitzung am 17.07.2009 (hier zu sehen) verwehrte der Bundeswahlausschuss der PARTEI die Zulassung zur Wahl, da sich aus einem angeblichen Schreiben vom 04.02.2009 ergebe, dass die PARTEI von sieben auf einen Landesverband geschrumpft sei. Deshalb mangele es der PARTEI in Bezug auf Umfang und Organisation an der genügenden Ernsthaftigkeit. Der Vertreter der PARTEI wies allerdings darauf hin, dass es tatsächlich neun Landesverbände gebe. Nichtsdestotrotz erkannte der Bundeswahlausschuss einstimmig der PARTEI die Parteieigenschaft nach § 2 PartG ab, obwohl das zitierte Schreiben gar nicht vorlag, wie einige Mitglieder des Bundeswahlausschusses gegenüber SPIEGEL ONLINE später bestätigten.

Beim Beschwerdetermin am 06.08.2009 (hier in voller Länge; hier nur die PARTEI) verlangte die PARTEI folgerichtig die Vorlage des ominösen Schreibens. Doch Bundeswahlleiter Roderich Egeler beharrte darauf, dass gegen die Nichtzulassung nur die Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl gemäß § 49 BWahlG möglich sei. Das vom Anwalt der PARTEI vorgebrachte Recht zur Selbstkorrektur, das im führenden BWahlG-Kommentar für die Landeswahlausschüsse ausdrücklich anerkannt wird und entsprechend auch für den Bundeswahlausschuss gelten kann, wurde weder bei einer Vorberatung des Wahlausschusses (die ohnehin nicht stattgefunden hatte) noch während der Sitzung auch nur diskutiert. Deshalb wurde wieder einstimmig beschlossen, die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Bundesvorsitzende der PARTEI und ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift Titanic, Martin Sonneborn, machte den Bundeswahlausschuss nach der Entscheidung darauf aufmerksam, dass
...der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen Parteien umgesprungen ist, 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet wurde. Das nur als kleine Denksportaufgabe für den Rest des Tages.
Außerdem stellte sich Sonneborn nach der Sitzung vor die Presse und riss sein Hemd auf, um ein T-Shirt mit der Aufschrift „Where is my vote, Wahlleiter?“ zu zeigen. Die Wahlprüfungsbeschwerde, die er nach der Wahl beim Bundesverfassungsgericht eingelegte, wurde am 12.04.2011 wegen mangelnder Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (Pressemitteilung; Beschluss). Sonneborn hatte das Einspruchsverfahren beim Bundestag als Vertreter der PARTEI, die Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG jedoch in eigenem Namen geführt. Es mangelte deshalb an der erforderlichen Personenidentität.

Bundeswahlausschuss in der Kritik

Der Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf den Bundeswahlausschuss. Dieser besteht nach § 4 BWO aus dem Bundeswahlleiter und acht berufenen Beisitzern. Der Bundeswahlleiter ist aus schlechter Tradition der Präsident des Statistischen Bundesamtes. Der aktuelle Amtsinhaber, Roderich Egeler, ist jedoch Volkswirt und nicht Jurist – wie sich das auf seine Kenntnisse des Wahlrechts auswirkt, mag der Einschätzung des Lesers überlassen bleiben. Die Beisitzer werden von den im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen. Dass diese kein originäres Interesse daran haben, kleine Parteien zu unterstützen, bedarf keiner weiteren Ausführung. Diesen Interessenkonflikt stellte indes auch die OSZE auf S. 23 ihres Berichts (PDF) zur Bundestagswahl 2009  fest.

Problematisch ist dabei insbesondere, dass eine rechtliche Überprüfung erst nach der Wahl möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, dass alle wahlorganisatorischen Entscheidungen nur durch die Wahlprüfungsbeschwerde angreifbar sind und Art. 41 GG insoweit Art. 19 Abs. 4 GG verdrängt (zuletzt hier so entschieden). Die Wahlprüfungsbeschwerde dient allerdings eigentlich gar nicht dem subjektiven Rechtsschutz, sondern soll die Rechtmäßigkeit der Wahl gewährleisten; auf die Gültigkeit der Wahl können sich folglich nur Rechtsverletzungen mit Mandatsrelevanz auswirken. Und bis Bundestag und Bundesverfassungsgericht entschieden haben, können Jahre vergehen. Im äußersten Fall müsste die Wahl dann wiederholt werden. Die OSZE kritisiert diese mangelnde Verfügbarkeit effektiver gerichtlicher Abhilfe gegen fehlerhafte Entscheidungen; der Parteienrechtsexperte Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält sie für „rechtsstaatlich nicht hinnehmbar“. In der NVwZ 2011, 1153 hat Morlok zusammen mit Alexandra Bäcker einen Artikel zu dieser Thematik geschrieben. Darin werden alle Probleme des Bundeswahlauschusses aufgezählt und als Lösung eine Verrechtlichung und Objektivierung des Verfahrens sowie die Gewährung von Rechtsschutz gefordert; letztere könnte etwa in der Möglichkeit eines Rechtsbehelfs beim BVerwG bestehen.

Link: Eine Zusammenfassung der Geschehnisse, auch im Bezug auf die Grauen und die Freie Union, findet sich auch bei wahlrecht.de.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen