Dienstag, 17. Januar 2012

BGH zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Mit heutigem Urteil hat sich der BGH zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen geäußert.

Die Klägerin hatte sich ein Ticket für den ICE von Solingen nach Dresden gekauft. Auf dem Weg zum Zug rutschte sie jedoch auf Glatteis auf dem Bahnsteig aus und stürzte. Sie verklagte daraufhin sowohl die DB Fernverkehr AG (Beförderungsunternehmen) als auch die DB Services GmbH, auf die die DB Station & Service AG (Eigentümerin des Bahnhofs) Reinigung und Winterdienst übertragen hatte, auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen der Verletzungen.

Das LG wies die Klage gegen die DB Fernverkehr AG durch Teilurteil ab. Das OLG wiederum gab der Berufung der Klägerin dagegen statt; auch eine Haftung der DB Fernverkehr AG komme in Betracht. Mit ihrer Revision ist die DB Fernverkehr AG nun vor dem BGH gescheitert.

Aus dem Beförderungsvertrag habe das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Pflicht, Fahrgäste so zu befördern, dass diese keinen Schaden nehmen. Dies gelte neben der eigentlichen Beförderung im Zug auch  für den Zu- und Abgang zum Zug. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen sei also verpflichtet, Bahnanlagen wie etwa Bahnsteige bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht hafte das Eisenbahnverkehrsunternehmen aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. Ein Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens (hier: DB Station & Service AG) sowie Dritter bei weiterer Übertragung (hier: DB Services GmbH) werde über § 278 BGB zugerechnet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2011 - X ZR 59/11 (Pressemitteilung).

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