Dienstag, 3. Januar 2012

0 Punkte und du bist raus

RA Blaufelder berichtet in seinem Blog von einem Umstand, mit dem auch dem Beitragsersteller vor nicht allzulanger Zeit (wenn auch in Bayern) noch Angst gemacht wurde: Sollte in der Kollegstufe eine Halbjahresleistung mit 0 Punkten bewertet werden gilt der gesamte Jahreskurs als nicht belegt. Nachdem bestimmte Kurse jedoch für eine Zulassung zum Abitur zwingend belegt werden müssen (wenn auch die Leistung nicht eingebracht werden muss), kann nun der Fall eintreten, dass jemand objektiv alle Leistungen zur Zulassung erfüllt hat und gleichwohl nicht am Abitur teilnehmen kann.

In Baden-Württemberg ist diese Fiktion der Nichtbelegung in § 5 V der Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim vom 24.07.2001 geregelt.

Vorliegend ist der Antragsstellerin der weitere Besuch der Jahrgangsstufe 12/2 verwehrt worden, da sie im Fach "Bildende Kunst" mit 0 Punkten bewertet worden war.

Im vorläufigen Rechtsschutz erteilte dieser Auffassung der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg vorerst eine Absage. Es gehe offenbar über das eigentlich Gewollte hinaus, wenn in so gelagerten Fällen der betreffende Schüler vom Abitur ausgeschlossen bliebe. Der VGH änderte mit dieser Entscheidung den vorangegangen Beschluss des VG Karlsruhe vom 31.10.11 insowiet ab, dass der Antragsstellerin der weitere Besuch der Schule bis zur Entscheidung in der Hauptsache ermöglicht wird, denn
[d]er Verlust der bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens verstrichenen Ausbildungszeit kann auch im Falle des Obsiegens nachträglich nicht mehr beseitigt werden und begründet im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang gewährleistete Berufsfreiheit einen „nicht hinnehmbaren Nachteil“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 - 1 BvR 584/05 - für Studienbewerber).
 VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 15.12.2011, 9 S 3135/11.

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